In Thüringen soll Mario Voigt (CDU) am Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Sein Brombeer-Bündnis hat aber keine Mehrheit. Was, wenn die fehlende Stimme von der AfD kommt?
Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser hat vor einer Wahl des Ministerpräsidenten im Freistaat mit AfD-Stimmen gewarnt. Alle seien daran interessiert, dass die Brombeer-Koalition ohne AfD-Stimmen funktioniert, sagte Kaiser der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Das ist es ja auch, was man miteinander vereinbart hat.“ Wenn die Wahl des Ministerpräsidenten nur mit Stimmen der AfD möglich sei, dann würde man diese Vereinbarung nicht erreichen. „Das stellt natürlich die Koalition in Frage, insofern gehe ich davon aus, dass man alles dafür tut, Mehrheiten ohne die AfD sicherzustellen.“
Brombeer-Koalition hat keine Mehrheit im Landtag
In Thüringen formiert sich derzeit Deutschlands erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. CDU-Landesparteichef Mario Voigt will sich am Donnerstag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die drei potenziellen Partner haben im Parlament aber keine eigene Mehrheit, sondern nur 44 der 88 Sitze. Im ersten und im zweiten Wahlgang ist laut Thüringer Verfassung eine absolute Mehrheit nötig, also 45 Stimmen.
Theoretisch ist denkbar, dass die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD Voigt in einem dieser Wahlgänge mitwählt und ihr Wahlverhalten den Ausschlag gibt. In einem dritten Wahlgang könnte Voigt wohl mit einer Wahl allein durch die Stimmen seiner angepeilten Koalition rechnen, denn dann reicht die relative Mehrheit: gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen hat.
Kaiser sagte, sie rechne damit, dass sich die angepeilte Koalition absichern werde, „dass die Mehrheiten stehen“. Sie verwies auf laufende Gespräche mit der Linkspartei. „Die Verantwortung dafür, dass das auch funktioniert, liegt bei Mario Voigt selber.“
