Lobbyverbände vertreten die Interessen ihrer Branche. Das wirkt sich häufig auch auf politische Vorhaben aus. Ein Parteimitglied will vor Gericht mehr Transparenz erreichen – erfolglos.
Im Rechtsstreit um den Status des Wirtschaftsrats der CDU im Parteivorstand hat CDU-Mitglied Luke Neite erneut eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies eine entsprechende Klage als unzulässig zurück. Richterin Linn Dahms begründete dies mit formellen Gründen. Damit wurde das eigentliche Anliegen des Klägers, Mitglied des CDU-Kreisverbandes Leipzig, nicht mehr vor Gericht beleuchtet.
Neite kritisiert, dass dem Wirtschaftsrat der CDU dauerhaft ein Platz im Parteivorstand inklusive Rederecht gewährt wird. Der Lobbyverband erhalte dadurch privilegierte Einblicke in die Partei, so der Politikstudent. Dies sei rechtswidrig und ein Missbrauch der Kompetenz, argumentierte sein Anwalt Gunter von Mirbach vor Gericht. Mit der Klage wollte Neite erreichen, dass ein entsprechender Beschluss des Bundesvorstandes für ungültig erklärt wird.
Klage auch vor Parteigericht erfolglos
Aus Sicht der Richterin fehlt ihm dafür die Befugnis. Der Beschluss sei von den Delegierten des Bundesvorstandes gefasst worden. Eine Änderung müsse auf dieser Ebene versucht werden zu erreichen.
Das CDU-Parteigericht hatte die Klage im vergangenen ebenfalls aus formalen Grünen abgelehnt. Darum zog Neite vor ein ziviles Gericht mit öffentlicher Verhandlung. Unterstützt wurde er von der Organisation Lobbycontrol, die sich für Transparenz und demokratische Beteiligung in der Politik einsetzt.
Enttäuschung bei Kläger und Unterstützern
Beide reagierten enttäuscht und frustriert auf das Urteil. „Ich finde es problematisch, dass uns der Rechtsweg versperrt ist“, sagte Neite. „Wir müssen uns nun ausführlich beraten, was der nächste Weg ist.“
Eine Möglichkeit sei – wie von der Richterin angesprochen – einen Delegierten zu suchen, der beim nächsten Bundesparteitag das Thema anspreche. „Das ist aber nicht so aussichtsreich, weil – nach allem, was wir bislang gehört haben – sich die Leute nicht trauen gegen den Vorstand zu wenden“, meinte Neite.
