Zwischen der EU und südamerikanischen Staaten soll eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Die niedersächsische Landesregierung um Ministerpräsident Weil steht dem positiv gegenüber.
Niedersachsens Landesregierung hat die von der EU-Kommission ausgehandelte Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur begrüßt. „Es bietet der niedersächsischen Wirtschaft die Chance, neue Märkte zu erschließen“, teilte die niedersächsische Staatskanzlei mit.
Handelshemmnisse könnten abgebaut und wirtschaftliche Beziehungen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vertieft werden. „Gerade mit Blick auf die wachsenden geopolitischen Unsicherheiten und die drohende Zunahme von Handelshemmnissen zwischen großen Wirtschaftsräumen wäre das Abkommen ein wichtiges Signal für die Bedeutung des Freihandels“, teilte die Staatskanzlei weiter mit.
Niedersachsen will engere Zusammenarbeit mit Mercosur-Staaten
Die Landesregierung werde prüfen, ob der Entwurf die notwendigen ökologischen und sozialen Aspekte beachtet sowie faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, etwa bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte.
Ministerpräsident Stephan Weil wolle im März nächsten Jahres nach Brasilien und Argentinien reisen. „Niedersachsen ist sehr daran interessiert, noch enger mit diesen Ländern zu kooperieren.“ Brasilien wird 2026 das Partnerland der Hannover Messe sein.
Zölle abbauen und Handel ankurbeln
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Es sieht vor, vor allem Zölle abzubauen und damit den Handel anzukurbeln. Länder wie Frankreich und Polen befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden.
Da das Abkommen auch Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur Kooperation enthält, müsste es eigentlich allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Die EU-Kommission könnte allerdings versuchen, den politischen Teil vom Handelsteil abzusplitten. Der Handelsteil könnte dann per Mehrheitsentscheidung vom Rat der EU-Staaten angenommen werden und müsste nur dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Unklar ist aber, ob ein solches Vorgehen nicht Rechtsrisiken bergen würde.
Nach dem Abschluss der Verhandlungen muss der Vertragstext noch einer juristischen Prüfung unterzogen und in alle Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden. Eine Unterzeichnung wird deswegen vermutlich frühestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres möglich sein.
