Tausende Menschen kämpfen in Georgien bei Protesten auf der Straße für einen EU-Kurs des Landes. Die Lage ist alles andere als friedlich. Sicherheitskräfte greifen abermals hart durch.
Bei den proeuropäischen Protesten mit Tausenden Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien ist es zu neuen schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) beschossen Demonstranten das Parlamentsgebäude mit Feuerwerkskörpern, auf Videos in sozialen Netzwerken waren die Explosionen zu hören und zu sehen.
Die Behörden hatten den Einsatz von Pyrotechnik untersagt. Die Einsatzkräfte in Helmen und Schutzausrüstung gingen wegen der Angriffe auf staatliche Einrichtungen immer wieder gewaltsam gegen Protestierer vor und setzten auch Wasserwerfer und Tränengas ein. Mehrere Menschen kamen in Gewahrsam. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili sprach von Terror gegen die Demonstranten. Sie warf den Behörden im Kurznachrichtendienst X schwere Menschenrechtsverstöße vor.
Medien berichteten, die Sicherheitskräfte seien mit Steinen beworfen worden. Auch auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie Menschen Gegenstände auf die Uniformierten warfen. Das georgische Innenministerium teilte mit, dass ein Polizist verletzt worden sei. Zu sehen war auch, wie Uniformierte auf Demonstranten einschlugen und eintraten. Die Hundertschaften rückten mit Schutzschilden und Schlagstöcken und schweren Fahrzeugen auf dem Rustaweli-Prospekt, der zentralen Straße der Hauptstadt, vor. Die Zahl der verletzten Protestierer war zunächst unklar.
Demonstrationen gehen weiter
Die proeuropäischen Proteste dauern seit mehr als einer Woche an. Auch in anderen Städten des kleinen Landes am Schwarzen Meer mit dem großen Nachbarn Russland versammeln sich immer wieder Menschen auf der Straße. Sie sind gegen eine Abkehr des Landes vom EU-Kurs.
Bei den Demonstrationen kam es immer wieder zu Ausschreitungen, Polizei und Teilnehmer lieferten sich teils Straßenschlachten. Mittlerweile demonstrieren die Teilnehmer nicht mehr für einen EU-Beitritt und gegen Polizeigewalt, sondern auch für die Freilassung der Festgenommenen.
Auslöser der Proteste in der Südkauskasusrepublik war die umstrittene Parlamentswahl Ende Oktober. Die Regierungspartei Georgischer Traum wurde dabei erneut zur Siegerin erklärt. Die westlich orientierte Opposition spricht von Wahlfälschung und erkennt die Ergebnisse nicht an. Auftrieb bekamen die Proteste nach einer kürzlichen Regierungsankündigung, die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union bis 2028 auszusetzen. Georgien ist seit 2023 ein EU-Beitrittskandidat.
