Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht. Die SPD lässt nun ihre Mitglieder darüber abstimmen. Die Entscheidung soll zwei Tage vor dem möglichen Termin für die Ministerpräsidentenwahl feststehen.
Der SPD-Landesvorstand empfiehlt seinen Mitgliedern die Annahme des Koalitionsvertrages mit der CDU. „Als SPD übernehmen wir Verantwortung für Sachsen“, sagte der Vorsitzende Henning Homann laut einer Mitteilung. Man werde dafür sorgen, dass es auch in Zukunft keine Zusammenarbeit und keine Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD gebe. „Das ist unsere historische Verantwortung.“
Das Ergebnis der Landtagswahlen stelle alle demokratischen Kräfte vor große Herausforderungen, heißt es in dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes. „Wir übernehmen mit der Koalition eine Gestaltungsfunktion mit Investitionen in die Zukunft.“
Man habe nicht alle Vorstellungen und Ziele durchsetzen können, das gehöre zur Natur einer Koalition. Zudem müsse allen bewusst sein, „dass wir als Teil einer Minderheitsregierung auf die demokratischen Oppositionsfraktionen angewiesen sind.“
Abstimmung hat bereits begonnen
Die Abstimmung der Sozialdemokraten hat bereits begonnen. Der Großteil der aktuell etwa 4.600 Mitglieder erhielt am Freitag eine E-Mail mit einem Abstimmungslink. Etwa 1.000 Mitglieder stimmen per Briefwahl ab. Der Versand der entsprechenden Unterlagen begann am Donnerstag.
Die Mitglieder haben für ihr Votum bis zum 15. Dezember Zeit, am 16. Dezember wird ausgezählt und das Ergebnis bekanntgegeben. Die beiden Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann kündigten laut Mitteilung an, dass das Ergebnis für den Landesvorstand verbindlich ist.
CDU entscheidet am 14. Dezember
Bei der CDU kommt der Landesvorstand am Freitag zusammen. Über den Eintritt in die Koalition entscheiden die Christdemokraten am 14. Dezember bei einem Landesparteitag.
Stimmen beide Parteien dem Vertrag zu, könnte die Wahl des Ministerpräsidenten bei der Landtagssitzung am 18. Dezember erfolgen. Die nötige Änderung der Tagesordnung ist auch kurzfristig möglich.
