In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben. Die Personalien für die Regierung stehen auch schon fest.
Brandenburg bekommt die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW: Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied die SPD auf einem Landesparteitag ebenfalls nahezu einhellig bei einer Enthaltung für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Eine Hürde gibt es noch: Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für kommenden Mittwoch (11.12.) geplant.
„Es waren schwere Verhandlungen“, sagte SPD-Landeschef Woidke beim Landesparteitag. Die SPD habe Unterschiede nach hinten gestellt. „Wir haben es auch geschafft, diese schwierigen Situationen gemeinsam zu meistern.“ Bei der SPD stimmten 108 Delegierte für den Koalitionsvertrag, keiner dagegen, einer enthielt sich.
BSW votiert einstimmig
Das junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sandte zuvor schon ein klares Signal: Alle 32 anwesenden Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag. Das BSW in Brandenburg hat nach eigenen Angaben 50 Mitglieder.
„Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern“, rief der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach den Mitgliedern zu. Parteigründerin Wagenknecht sagte: „Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden (…) verändert in diesem Land.“
Kabinettsliste ist fertig
Das künftige Kabinett steht auch fest. SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller wird Wirtschaftsminister, die bisherige Finanzministerin Katrin Lange leitet künftig das Innenressort, wie Woidke ankündigte. Justizminister soll der bisherige Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm (alle SPD) werden.
Als Agrarministerin ist die Vorstandschefin des Agrarmarketingverbandes Pro Agro, Hanka Mittelstädt, vorgesehen. Steffen Freiberg soll das Bildungsressort weiterführen und Manja Schüle das Wissenschaftsministerium, Kathrin Schneider (alle SPD) bleibt Staatskanzleichefin.
Für das BSW wird Landes- und Fraktionschef Crumbach Finanzminister, Templins Bürgermeister Detlef Tabbert Verkehrsminister und die Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller übernimmt das Gesundheitsressort.
Die Ziele der Koalition
Beide Parteien wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Im Bund und der EU wollen sie sich dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.
Koalition vor neuer Bewährungsprobe
Die Koalition muss nächsten Mittwoch erneut beweisen, dass sie geschlossen steht. Am vergangenen Dienstag bestand sie ihre Bewährungsprobe und zeigte in einer Sondersitzung weitgehende Geschlossenheit. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte zuvor gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Woidke zu stimmen.
BSW in drei Ländern im Landtag
Das BSW kam bei den Landtagswahlen im September in gleich drei Landtage. In Thüringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an. In Sachsen scheiterten Sondierungsgespräche mit dem BSW. Dort soll eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geschmiedet werden.
