Die Diskussion über die Auszahlung von Geld und Leistungen für Asylbewerber wird in Rheinland-Pfalz schon lange geführt. Jetzt geht es einen entscheidenden Schritt voran.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung führt die Bezahlkarte für Geflüchtete Anfang Januar in Trier ein. Nach und nach solle sie dann auf die anderen Aufnahmeeinrichtungen des Landes ausgeweitet werden, sagte der Sprecher des Integrationsministeriums Nils Dettki am Abend in Mainz. Der SWR hatte zuvor darüber berichtet.
Bezahlkarte soll bei Registrierung ausgegeben werden
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Trier sei für das Pilotprojekt ausgewählt worden, weil dort – wie auch in Speyer – Asylsuchende direkt registriert werden, sagte Dettki. In Trier treffe das etwa auf drei Viertel der Menschen zu. Die Bezahlkarte solle bei der Registrierung ausgegeben werden.
Derzeit lebten fast 550 Flüchtlinge in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Trier. Wie viele von ihnen in dem Modellprojekt die Bezahlkarte bekommen, war zunächst unklar. Das Ministerium machte auch noch keine Angaben dazu, wie viel Geld mit der Bezahlkarte abgehoben werden kann. Auf die Karte soll die staatliche Unterstützung für den Lebensunterhalt gebucht werden, ein Teil davon soll als Bargeld verfügbar sein.
Einzelheiten und Bargeld-Betrag noch unklar
Rheinland-Pfalz unterstützt die Einführung einer Bezahlkarte nach bundeseinheitlichen Standards. Eine starre Festlegung auf einen Bargeldbetrag von 50 Euro sei aber nicht zielführend, hatte die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach ihrer letzten Ministerpräsidentenkonferenz Ende Juni gesagt. Denn: Die Lebens- und Wohnsituation von Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sei in dem Bundesland unterschiedlich.
