Das Wagenknecht-Bündnis in Brandenburg macht den Weg für das erste Regierungsbündnis mit der SPD in Deutschland frei. Die Mitglieder votieren klar für den Koalitionsvertrag.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich einstimmig für den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten in Brandenburg ausgesprochen. Damit ebnet die noch junge Partei den Weg für das geplante Regierungsbündnis, das in Deutschland in dieser Art neu ist.
Alle 32 anwesenden Mitglieder des BSW stimmten beim Parteitag in Potsdam für den Koalitionsvertrag. Das BSW in Brandenburg hat nach eigenen Angaben 50 Mitglieder.
Crumbach als Brandenburger Finanzminister vorgesehen
„Das ist ein überwältigender Vertrauensvorschuss, den ihr uns gebt. Wir werden liefern“, rief der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach den Mitgliedern zu. Crumbach soll neuer Finanzminister werden.
Die SPD wollte dann am Abend in Potsdam noch über den Koalitionsvertrag entscheiden. Am Mittwoch soll Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag wiedergewählt und die neue Regierung rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl vereidigt werden. Das BSW besetzt drei von insgesamt neun Ministerien: Die Ressorts Finanzen, Verkehr und Gesundheit.
Crumbach: Schwierige Verhandlungen – Kompromisse notwendig
„Es braucht das BSW“, sagte BSW-Landeschef Crumbach beim Parteitag. „Damit wir und unsere Leute, unsere Bevölkerung, nicht im Regen stehen gelassen werden. Dafür braucht es uns auch in Brandenburg, auch in der Regierung.“ Der Weg zum Koalitionsvertrag sei hart gewesen. „Es gab in diesen Sondierungsverhandlungen sehr, sehr schwierige Situationen, wo ich gedacht habe: Okay, das wird nicht funktionieren“, räumte Crumbach ein.Koalitionsvertrag Brandenburg
Ein Koalitionsvertrag sei immer ein Kompromiss. „Da stehen Dinge drin, die nicht unser Parteiprogramm sind. Da stehen auch manche Dinge nicht drin, die ich gerne gehabt hätte“, fügte Crumbach hinzu. Gleichzeitig stünden in dem Vertrag auch Sachen, die der Identität der Partei entsprächen. Das BSW hätte etwa gerne das Bildungsministerium besetzt, das nun aber weiterhin Steffen Freiberg von der SPD führen soll. Crumbach kündigte zudem an, er wolle sich als Finanzminister auch für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen in der Regierung einsetzen.
Wagenknecht: Debatte über Krieg und Frieden verändert
Das BSW hat aus Sicht der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Koalitionsvertrag mit der SPD wichtige Weichen für eine andere Politik gestellt. Es sei wichtig, dass das BSW verankert habe, dass der Ukraine-Krieg mit diplomatischen Mitteln beendet werden müsse, sagte Wagenknecht beim Parteitag. „Wir haben die Debatte über Krieg und Frieden […] verändert in diesem Land.“
Auch in der Bildung seien dank des BSW die Weichen gestellt worden, damit in Grundschulen in Brandenburg analoge Medien Vorrang bekämen vor digitalen Medien. „In der Gesamtbilanz haben wir wirklich viel erreicht“, meinte Wagenknecht, die um Zustimmung für den Koalitionsvertrag warb.Regierungsstreit in Brandenburg um Gesundheitsreform 17.13
Eine Mehrheit im Landtag in Potsdam können nur SPD und BSW zusammen bilden, da keine Partei mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, koalieren will. In Thüringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an. In Sachsen scheiterten Sondierungsgespräche mit dem BSW – hier soll eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geschmiedet werden.
