Die Verhältnisse im Thüringer Landtag mit einer starken AfD sind schwierig, die Ministerpräsidentenwahl wird heikel. Noch-Ministerpräsident Ramelow macht der Brombeer-Koalition einen Vorschlag.
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigt sich im Streit um eine Vereinbarung zwischen seiner Linke-Fraktion mit der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kompromissbereit. Er schlägt eine Art Regelwerk vor, an das sich die vier Fraktionen angesichts der Patt-Situation und einer starken AfD im Landtag halten sollen.
Ramelow sprach von einem Pflichtenheft, das nicht zwingend von den Parteien abgeschlossen werden müsse. Es könnte auch von den parlamentarischen Geschäftsführern von CDU, BSW, SPD und Linke schriftlich vereinbart werden, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
„Die CDU muss sich bewegen. Sie will mit Mario Voigt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Wir brauchen jetzt eine Lösung“ so Thüringens langjähriger Regierungschef. Es gehe darum, dass sich die vier Fraktionen bei der Ministerpräsidentenwahl am 12. Dezember, aber auch bei anderen wichtigen Entscheidungen in den kommenden Jahren im Landtag „nicht von der AfD treiben lassen“.
Ramelow will Erpressungsversuche mit der AfD ausschließen
Kern eines „Pflichtenhefts der demokratischen Parteien im parlamentarischen Raum“ sollte seiner Meinung nach sein, dass sich die Koalitionsfraktionen und die Linke verpflichten, der andere Seite nicht mit Abstimmungen zusammen mit der AfD zu drohen. „Es geht um den Verzicht von wechselseitigen Erpressungsversuchen mit Hilfe der AfD.“ Dadurch würden „destruktive Spielchen der AfD“ ins Leere laufen.
Hintergrund sind die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag: Erstmals stellt die AfD in einem Landesparlament mit 32 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Die Koalitionäre von CDU und SPD kommen auf 44 von 88 Abgeordneten im Parlament und sind damit auf mindestens eine Stimme der Opposition angewiesen. Die Linke, die wie die AfD Opposition ist, hat zwölf Abgeordnete.
