Jahrelanges Warten auf die Baugenehmigung, Verzögerungen aus Naturschutzgründen – in Berlin kann bei Neubauten viel dazwischenkommen. Künftig soll es schneller gehen.
Angesichts des anhaltenden Wohnungsmangels in Berlin soll es beim Neubau mit mehr Tempo vorangehen. Das Abgeordnetenhaus will dafür am Donnerstag nach ausführlicher Diskussion (10.00 Uhr) das lange angekündigte Schneller-Bauen-Gesetz beschließen.
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat bereits im August einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mehrere Dutzend Maßnahmen umfasst. Das Ziel ist, die häufig jahrelangen Zeiträume von der Planung bis zur Fertigstellung von Bauprojekten zu verkürzen, die nicht nur von der Baubranche immer wieder beklagt werden.
Bauverwaltung will Bearbeitungsfristen verkürzen
Dazu sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und standardisiert, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt und Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene klarer geregelt werden.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) hält das Gesetz für einen Meilenstein auf dem Weg, das Bauen zu beschleunigen. Kritik daran gibt es allerdings nicht nur von den Oppositionsparteien. Auch Umwelt- und Naturschutzverbände haben regelmäßig dagegen protestiert. Sie werden der schwarz-roten Landesregierung vor, Natur- und Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen und dem „Bauen um jeden Preis“ unterzuordnen.
