Aktuell treffen die Innenminister der Länder zu Beratungen in Fragen der Sicherheitspolitik zusammen. NRW-Innenminister Reul hält die Umstände für gut, tatsächlich etwas anstoßen zu können.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht durch den Bruch der Ampel-Koalition im Bund Spielraum für wesentliche Schritte zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Es biete sich aktuell eine „Riesenchance“, weil die Bundesregierung bei den Rechtsfragen einen „Bremser“ weniger habe, sagte Reul am Rande von Beratungen der Innenminister im brandenburgischen Rheinsberg. „Nämlich die FDP.“
„Wir wollen einen qualitativen Sprung in Fragen der Sicherheitspolitik“, führte der NRW-Innenminister aus. Insbesondere die Vorratsdatenspeicherung sei ein zentraler Punkt. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, dafür parteiübergreifend eine Mehrheit zu organisieren“, sagte Reul weiter. Der Druck werde immer größer und die Menschen verlangten zu Recht, „dass wir auch Taten liefern“.
Der Druck der öffentlichen Meinung könne dazu führen, dass sich die Minister einigten und das könnte in Richtung Berlin und dem Bundestag „eine Wirkung entfalten“. Reul fordert seit langem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Die Vorratsdatenspeicherung, bei der ohne Anlass auf Vorrat Telekommunikationsdaten für eine gewisse Zeit gespeichert werden, ist politisch seit Jahren hoch umstritten.
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