Hilfsorganisationen haben das Auslaufen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan kritisiert. Die an dem Programm beteiligten Organisationen seien in der vergangenen Woche informiert worden, dass bis zu den Neuwahlen „absehbar keine neuen Aufnahmezusagen ausgesprochen werden sollen“, teilten 26 Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie warnten vor „fatalen Konsequenzen für die Schutzsuchenden“.
Tausende Menschen würden nun voraussichtlich „mitten im Verfahren in einer extrem prekären Situation zurückbleiben“, erklärten die Organisationen, darunter Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Anwaltverein und Reporter ohne Grenzen. Es dürfe nicht sein, dass das Programm „bei der Aufnahme von letztlich etwa 3000 Personen endet, obwohl die Zielsetzung laut Aufnahmeanordnung bis zu 36.000 Menschen ist“.
Es müsse nun über alle Einzelfälle entschieden werden, die bereits ausgewählt, kontaktiert und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geprüft worden seien, forderten die Organisationen. Die Evakuierung von Menschen, die über das Programm eine Aufnahmezusage erteilt bekommen haben und sich noch in Pakistan oder in Afghanistan aufhielten, müsse „zügig umgesetzt werden“. Und auch eine nachfolgende Regierung müsse „in Anbetracht der dramatischen Situation in Afghanistan weiterhin sichere Zugangswege für besonders gefährdete und vulnerable Menschen schaffen“.
Die Unionsfraktion äußerte sich ablehnend. Das Aufnahmeprogramm sei „gescheitert und war auch von Anfang an zum Scheitern verurteilt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), der Nachrichtenagentur AFP. „Es ist und bleibt ein einmaliger Vorgang, der sich nicht wiederholen darf.“
Das Programm sei schlecht umgesetzt worden und habe „am Ende unzählige Millionen Euro an Steuergeldern gekostet“, kritisierte Throm. Es sei falsch gewesen, „tausende Menschen nach Deutschland holen zu wollen, die nie einen Bezug zu unserem Land hatten und bei denen unser Land auch nicht in irgendeiner Verpflichtung steht“.
Das Bundesaufnahmeprogramm war 2022, ein Jahr nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan, gestartet worden. Es sollte unter der Taliban-Herrschaft besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglichen. Vorgesehen wurden dabei bis zu tausend Aufnahmen pro Monat.
Das Programm sollte ursprünglich bis September 2025 laufen – dem regulären Ende der Legislaturperiode vor der Ankündigung von Neuwahlen im Februar. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte vergangene Woche bestätigt, dass „im Moment keine neuen Fälle“ bearbeitet würden, Es gehe darum, bereits zugesagte Aufnahmen noch zu ermöglichen.
Die an dem Aufnahmeprogramms beteiligte Organisation Kabul Luftbrücke kritisierte am Donnerstag, dass keine weiteren Aufnahmezusagen erteilt werden sollten, obgleich „die Finanzierung von 17.000 weiteren Aufnahmezusagen im Haushalt abgedeckt ist“. Laut Deutschem Anwaltverein kamen bisher erst 864 Menschen tatsächlich nach Deutschland.
