Finanzwesen: Rechnungshof: Bereiche ohne nötige finanzielle Transparenz

Der Landesrechnungshof macht im Ergebnis seiner jährlichen Prüfung Probleme in der staatlichen und kommunalen Finanzverwaltung öffentlich. Neben dem Jahresbericht äußert sich die Institution auch.

Ein halbes Jahr nach dem ersten Band veröffentlicht der Sächsische Rechnungshof den zweiten Teil seines Jahresberichts 2024. Im Ergebnis umfangreicher Prüfungen und Analysen von Landeshaushalt sowie kommunalen Haushalten fällt die zunehmende Zahl an Bereichen auf, „in denen die finanzielle Transparenz nicht ausreichend gewährleistet ist“, sagte Rechnungshofpräsident Jens Michel der Deutschen Presse-Agentur.

Defizite machten die Prüfer auch bei der Digitalisierung an Schulen im Freistaat aus. Laut Michel gibt es „hier noch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Schulen“. Dadurch bestehe das Risiko, „dass gleichwertige Bildung für alle Lernenden in Sachsen nicht gewährleistet ist“. In einer beratenden Äußerung zur Prüfung in dieser Sache empfiehlt er als unabhängige Institution, „hier nachzusteuern“.

Der Landesrechnungshof mit Sitz in Döbeln prüft als unabhängige Institution die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und führt zudem Kontrollen auf kommunaler Ebene Kontrollen durch.