Gut zehn Prozent der Schüler lernen in Sachsen-Anhalt an freien Schulen. Um deren Finanzierung gibt es seit Jahren Streit und rechtliche Auseinandersetzungen. Nach einer neuen Lösung wird gesucht.
Die geplante neue Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt hängt in der Luft. Der Bildungsausschuss strich das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz auf Antrag der CDU-Fraktion von der Tagesordnung. Die CDU-Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske sagte, man habe sich intensiv mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschäftigt und halte es aus parlamentarischer Sicht für noch nicht beschlussfähig.
Mit einem Artikel des Haushaltsbegleitgesetzes soll die Privatschulfinanzierung neu geregelt werden. Unklar blieb, wann der Ausschuss stattdessen entscheiden will.
Ein vom Bildungsministerium erarbeitetes neues Finanzierungssystem für die freien Schulen war bei den Schulträgern auf erheblichen Widerstand gestoßen, weil es geringere Zuschüsse bedeutet hätte. Die freien Träger fürchten um die Existenz einer Reihe von Schulen, für einige könnte die staatliche Finanzierung um bis zu 26 Prozent sinken. Die Schulen finanzieren sich aus Schülerkostensätzen, die das Land zahlt, und Elternbeiträgen.
Freie Schulen hatten vorab andere Signale
Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt, Jürgen Banse, zeigte sich enttäuscht von der vertagten Entscheidung. Die Koalitionsfraktionen hätten zuvor andere Signale ausgesendet. „Wir waren davon ausgegangen, dass heute eine gemeinsame Lösung gefunden wird“, sagte Banse. Nun werde die Zeitschiene immer knapper.
Im Februar voraussichtlich werde der Haushalt beschlossen. Die bisherige Finanzierung für die freien Schulen laufe bis Ende Juli. Die Neuregelung sei zum neuen Schuljahr ab 1. August vorgesehen.
Stephan Rether vom Katholischen Büro Sachsen-Anhalt sprach ebenfalls von belastbaren Signalen für eine einvernehmliche Lösung, die ihn vorab erreicht hätten. „Ich kann nicht ausschließen, dass falsche und sachfremde Erwägungen das Verfahren und die notwendigen Entscheidungen beeinflussen“, so Rether. Er sagte: „Wird der vorliegende Entwurf wirksam, fährt ein ganz wichtiger Stabilisierungsfaktor der gesellschaftlichen Mitte gegen die Wand.“ Entscheidend sei dabei auch die Größe der Schulträger.
Immer wieder Streit um die Finanzierung
In Sachsen-Anhalt gibt es immer wieder Streit um die Finanzierung der freien Schulen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und FDP darauf verständigt, ein neues Finanzierungsmodell zu entwickeln. Dieses solle „auskömmlich, rechtssicher, transparent und nachvollziehbar“ sein, heißt es in dem Papier.
In Sachsen-Anhalt lernen rund 21.600 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Ersatzschulen, das sind gut zehn Prozent. Hinzu kommen Schüler an freien berufsbildenden Schulen.
