Die SPD im NRW-Landtag will mit einem sozial gestaffelten Leasingprogramm auch Geringverdienern den Zugang zur E-Mobilität ermöglichen. Andere Parteien halten die Idee für wenig zielführend.
Angesichts der anhaltenden Industriekrise in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Fraktion im Landtag eine einkommensabhängige Förderung für Elektroautos vorgeschlagen. Die Nachfrage nach E-Autos sei da, sagte Lena Teschlade (SPD) in einer Aktuellen Stunde des Landtags, doch es gebe kaum erschwingliche Angebote.
Die Chefs von Autokonzernen wie Ford hätten sich „ausschließlich für den Bau von Luxus-SUVs entschieden“, kritisierte Teschlade. Um dem entgegenzuwirken, schlägt die SPD eine nach Einkommen gestaffelte Prämie für den Kauf von E-Autos vor. Eine erneute Debatte über den Verbrenner müsse unbedingt vermieden werden. „Das löst kein Problem“, betonte sie. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten ein Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt.
CDU: Fokussierung auf niedrige Preise greift zu kurz
Jan Heinisch (CDU) lehnte den Vorschlag der SPD entschieden ab. Ein kleinteiliges Leasingprogramm werde die Misere nicht lösen, sagte er. Statt auf niedrige Fahrzeugpreise zu setzen, müsse man sich auf das konzentrieren, was „Made in Germany“ ausmache: Qualität und Wertigkeit.
„Die Produkte dieser Wirtschaft haben mit ihrem technischen Anspruch auf der ganzen Welt ihren Erfolg gefunden“ – nicht als „Ramschware“, so Heinisch. Statt Schuldzuweisungen an Firmenchefs forderte er, die Stromkosten endlich zu senken. Nicht nur die Anschaffung von Elektroautos sei teuer, sondern vor allem auch die Betankung.
AfD fordert grundsätzliche Abkehr von Elektromobilität
Auch Christian Loose (AfD) äußerte scharfe Kritik an der SPD. Es sei ein typisch linkes Argument, die Verantwortung allein bei den Managern zu suchen. Die Politik glaube immer, es „besser zu wissen“, so Loose. Seine Forderungen: Ein „Ende des Verbrennerverbots“, der „Abbau von Klimasteuern“ und eine „Rückkehr zur Marktwirtschaft“.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hingegen verteidigte ihre Industriepolitik gegen grundsätzliche Zweifel am Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Sie appellierte an die demokratischen Fraktionen im Landtag, sich nicht an „Abgesängen auf die Wirtschaftsleistung und den Standort NRW“ zu beteiligen.
Neubaur: „Wir lassen das Handwerk nicht allein“
Am Beispiel von Thyssenkrupp Steel bekräftigte Neubaur ihren Glauben an die Zukunft einer grünen Stahlproduktion in Deutschland und Europa. Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, die Landesregierung lasse kleine und mittelständische Unternehmen im Strukturwandel allein.
Der Förderung von 700 Millionen Euro für grünen Stahl stünden 770 Millionen Euro Investitionsförderung für Mittelstand und Handwerk gegenüber. Im kommenden Jahr werde der Anteil der Investitionen in diesem Bereich noch gesteigert, unterstrich die Ministerin. „Wir lassen den Mittelstand, wir lassen das Handwerk nicht allein.“
FDP: Kritik an Interventionismus und fehlenden Steuerreformen
Henning Höne (FDP) warf Neubaur vor, die Lage zu beschönigen. „Wir sind nicht in einer konjunkturellen Seitwärtsbewegung. Wir stecken mitten in der Rezession“, warnte er. Die schwarz-grüne Landesregierung setze mit ihrer interventionistischen Wirtschaftspolitik auf den falschen Kurs. „Mona Neubaur ist eine Rezessionsministerin für dieses Land.“
Höne forderte stattdessen eine Unternehmenssteuerreform sowie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. „Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum kann man nicht kaufen und nicht herbeisubventionieren“, betonte der FDP-Fraktions- und Landesparteichef.
