Brandenburg soll bald eine Regierung aus SPD und BSW bekommen – ein Novum in Deutschland. Zuvor steht im Landtag die Geschlossenheit auf dem Prüfstand.
Die Sitzung des brandenburgischen Landtags wird heute (14.30 Uhr) zu einem Test für die Geschlossenheit der künftigen Koalitionsfraktionen von SPD und BSW. Es geht dabei um den Umgang der Parlamentarier des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) mit Anträgen der AfD. Sollten BSW-Abgeordnete zustimmen, dürfte ein Konflikt mit der SPD programmiert sein.
Kann BSW-Fraktion Streit mit Abgeordnetem Hornauf lösen?
Zudem muss die BSW-Fraktion den seit rund einer Woche schwelenden Streit mit ihrem Abgeordneten Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) lösen, der zur Fraktionssitzung am Vormittag erwartet wird. „Dann wird sich entscheiden, wie es weitergeht“, sagte BSW-Fraktionschef Robert Crumbach am Montag.
Er hatte Hornauf nahe gelegt, sein Landtagsmandat niederzulegen. Wie der Abgeordnete darauf reagiert und ob er möglicherweise auch erwägt, die BSW-Fraktion zu verlassen, blieb bislang unklar. Hornauf drohte vergangene Woche, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen.
Bei der Landtagssitzung am Nachmittag befassen sich die Parlamentarier mit dem ersten gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und BSW. Sie wollen eine Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern niedrigerer Einkommen fortführen.
AfD will BSW-Abstimmverhalten testen
Die AfD will dann mehrere Anträge mit BSW-nahen Positionen zur Abstimmung stellen. Darunter sind die Forderungen nach einer diplomatischen Lösung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und nach einem Erhalt aller Klinikstandorte. Nach Angaben von BSW-Fraktionschef Crumbach beschloss seine Fraktion einstimmig, die AfD-Anträge abzulehnen.
Dennoch dürfte die SPD mit Spannung auf das Verhalten der BSW-Abgeordneten schauen. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betrachtet es als Tabu, dass in der geplanten Koalition mit dem BSW für Anträge der AfD gestimmt wird.
Im Landesparlament mit insgesamt 88 Abgeordneten haben SPD und BSW zusammen eine – nicht sehr komfortable – Mehrheit von 46 Stimmen. CDU und AfD bilden die Oppositionsfraktionen. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
