SPD und BSW sind auf dem Weg zu einem Regierungsbündnis – das erste dieser Art in Deutschland. Im Landtag nehmen die beiden Fraktionen eine erste Hürde für die Koalition.
Die möglichen Regierungspartner SPD und BSW in Brandenburg haben im Landtag eine erste Bewährungsprobe bestanden. Mit Mehrheit kam ein Antrag dieser beiden Fraktionen zu Friedensbemühungen und Anstrengungen für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs durch den Landtag. Ein Antrag der AfD-Fraktion zu dem Thema scheiterte. Auch die BSW-Fraktion stimmte dagegen.
Einzig ihr Abgeordneter Sven Hornauf enthielt sich bei der Abstimmung zu dem AfD-Antrag ebenso zu einem CDU-Antrag zur Sicherung der Krankenhäuser. Es war die erste Arbeitssitzung des im September neu gewählten Parlaments.
Die Plenarsitzung galt als eine Art Nagelprobe für eine Rot-Lila-Koalition, die in Deutschland bisher einmalig wäre. SPD und BSW wollen in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren. Im Entwurf für ihren Koalitionsvertrag haben SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vereinbart, dass sie Anträge von AfD und CDU im Landtag grundsätzlich ablehnen. Davon sind Ausnahmen im Einvernehmen möglich.
Die AfD stellte im Landtag mehrere Anträge mit BSW-nahen Positionen zur Abstimmung und hatte dies mit Blick auf das Abstimmungsverhalten in der BSW-Landtagsfraktion als eine Art Test für das angestrebte Regierungsbündnis gesehen.
Im Landesparlament mit insgesamt 88 Abgeordneten haben SPD und BSW zusammen eine – nicht sehr komfortable – Mehrheit von 46 Stimmen. CDU und AfD bilden die Oppositionsfraktionen.
