Der Protest gegen geplante millionenschwere Einschnitte im sozialen Bereich war gewaltig. Jetzt reagiert Schwarz-Grün: Auf eine gute Hälfte der ins Auge gefassten Kürzungen soll verzichtet werden.
Nach Massenprotesten wollen die nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen auf einen Großteil ihrer für 2025 geplanten Kürzungen im sozialen Bereich verzichten. Das kündigten die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen in Düsseldorf an.
Demnach stehen nun rund 43 Millionen Euro mehr für die soziale Infrastruktur zur Verfügung als ursprünglich im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geplant. Im vergangenen Monat hatten rund 32.000 Menschen gegen einkalkulierte Kürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro protestiert und damit eine der größten Demonstrationen vor den Düsseldorfer Landtag gebracht. Der Haushalt für das kommende Jahr wird noch vor der Weihnachtspause vom Landtag verabschiedet.
Die Entlastung sei möglich durch Umschichtungen im Etat, Finanzierungen über den Europäischen Sozialfonds sowie über Präventivmaßnahmen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Messerangriff in Solingen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung beider Fraktionen.
Der Fokus der Landesregierung bleibe klar auf den Themen Bildung, Arbeitsplätze, Sicherheit, Unterstützung der Kommunen und die Transformation der Wirtschaft. „NRW bleibt sozial“, betonten die beiden Fraktionen.
