Eine Entscheidung von Joe Biden schlägt Wellen. Er begnadigte seinen Sohn Hunter in zwei Fällen – obwohl er genau das in der Vergangenheit ausgeschlossen hatte.
„Ich glaube an das Justizsystem, aber… „, so fängt Joe Biden die Begründung seiner wohl umstrittensten Begnadigung an. Die seines eigenen Sohnes. „Während ich mit dieser Frage gerungen habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die reine Politik diesen Prozess infiziert und zu einem Justizirrtum geführt hat“, begründet der US-Präsident die „vollständige und bedingungslose“ Begnadigung.
Hunter Biden war in zwei Fällen angeklagt. Der US-Präsident hatte auf Nachfrage der Presse stets geantwortet, er werde seinen Sohn nicht begnadigen. Nun, nach einem gemeinsamen Thanksgiving-Fest auf der Insel Nantucket, scheint er sich umentschieden zu haben.
Weshalb wurde Hunter Biden angeklagt?
Hunter Biden ist 54 Jahre alt, Geschäftsmann und Lobbyist. Er hatte in der Vergangenheit Probleme mit Drogen und Alkohol. Seine Suchterkrankung führte zu den späteren Prozessen.
Biden wurde im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt, weil er bei einem Waffenkauf 2018 über seine Drogenvergangenheit gelogen haben soll. Er wies die Vorwürfe zurück, wurde aber trotzdem schuldig gesprochen. In diesem Fall drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.
Kommentar zu Hunter Biden 08.35
Im September bekannte er sich in einem weiteren Verfahren der Steuerhinterziehung schuldig. Er habe Millionen für einen teuren Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich. Hier drohen bis zu 17 Jahre Haft.
Das Strafmaß für beide Prozesse sollte im Dezember verkündet werden. Experten waren jedoch davon ausgegangen, dass die Strafen deutlich geringer ausfallen würden.
Was ist eine präsidiale Begnadigung?
Ein US-Präsident hat laut der Verfassung das Recht, „Straferlasse und Begnadigungen für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren, außer in Fällen der Amtsenthebung“. Einfach gesagt: Eine Begnadigung erlässt auf juristischer Ebene die bestehende Strafe und beendet jede weitere Bestrafung. Im Falle von Hunter Biden umfasst die Formulierung des Erlasses alle Straftaten, die der Präsidentensohn zwischen 2014 und 2024 „begangen hat oder begangen haben könnte“.
Die Befugnis des US-Präsidenten ist weitreichend, aber nicht grenzenlos. Unterschieden wird zwischen einer vollständigen Begnadigung – wie bei Hunter Biden – und der Umwandlung einer Strafe. Mutmaßliche Verbrechen können nur auf nationaler Ebene erlassen werden, Verurteilungen auf Ebene der Bundesstaaten können nicht aufgehoben werden. An diese Grenze könnte auch Donald Trump stoßen, der in seinem Schweigegeld-Fall vom Bundesstaat New York angeklagt wurde.
Wie viele Begnadigungen haben Vorgänger Joe Bidens ausgesprochen?
Viele US-Präsidenten haben Begnadigungen ausgesprochen, insbesondere in ihren letzten Amtstagen. Auch Familienmitglieder wurden schon begnadigt. Trump zum Beispiel hat den Schwiegervater seiner Tochter Ivanka, Charles Kushner, begnadigt. Dieser war 2005 wegen Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz und Zeugenbeeinflussung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch der Demokrat Bill Clinton hat seinen Halbbruder Roger begnadigt, der wegen Schmuggelns und Besitzes von Kokain verurteilt worden war. Im Gegensatz zu Hunter Biden hatten Kushner und Clinton ihre Strafen jedoch bereits verbüßt.
Besonders kontrovers war 1974 die Entscheidung von US-Präsident Gerald Ford, seinen Vorgänger Richard Nixon zu begnadigen, der wegen des Watergate Skandals eine Strafverfolgung befürchten musste.
So viele Begnadigungen und Strafumwandlungen sprachen andere US-Präsidenten laut dem Pew Research Center aus:
Was sagt der designierte Präsident Donald Trump?
Trump sprach nach Bidens Entscheidung von einem „Missbrauch und Scheitern der Justiz“. Er zog Parallelen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, wonach einige Trump-Anhänger zu Haftstrafen verurteilt wurden. Diese nennt er „Geiseln“ und schrieb auf seiner eigenen Plattform Truth Social: „Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, die Geiseln vom 6. Januar ein, die für Jahre inhaftiert wurden?“ In mehr als 650 Verfahren lag die höchste Strafe eines Kapitolstürmers bisher bei 41 Monaten Haft, weil der Mann einen Polizisten angegriffen hatte. Es wird erwartet, dass Trump nach seinem Amtsantritt im Januar die meisten seiner verurteilten Anhänger begnadigt.
Joe Bidens Familie kämpft 17.42
Auch andere Republikaner kritisierten Bidens Entscheidung und warfen ihm gar „Korruption“ vor. Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk kommentierte schlicht: „Das Schicksal liebt Ironie … aber es hasst Heuchelei.“
Quellen: Statement Joe Biden, Pew Research Center, „New York Times„, CNN, BBC, mit Informationen der Nachrichtenagentur DPA
