Nach dem „D-Day“-Papier zum Ampel-Ausstieg kriselt es in der FDP. Der Initiator eines Mitgliederentscheids zum Austritt der Partei aus der Bundesregierung verlangt den Rückzug des Parteichefs.
Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP im hessischen Neu-Isenburg fordert den Rücktritt von Parteichef Christian Lindner. In der „taz“ spricht sich Kasimir, der im Oktober einen Mitgliederentscheid zum Austritt der FDP aus der Bundesregierung angestoßen hatte, für eine personelle Neuaufstellung an der Parteispitze aus. „Es ist Zeit, dass sich Lindner zurückzieht“, so Kasimir. „Die FDP braucht einen personellen Neuanfang.“Kasimir kritisierte Lindners Verteidigungsstrategie seit Bekanntwerden des „D-Day“-Papiers, das ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel aufzeigt. Das Papier hatte auch innerparteilich heftige Kritik ausgelöst, am Freitag trat deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück. Lindner hat wiederholt erklärt, er habe das Papier nicht zur Kenntnis genommen.
„Es ist doch widersprüchlich, dass Lindner das Papier nicht kennt, aber Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trotzdem gehen muss“, sagte Kasimir. Dass das Papier geschrieben wurde, sieht er nicht als Problem. „Die strategische Idee ist in Ordnung.“ Problematisch sei aber Kommunikation der Parteispitze seit Bekanntwerden der Pläne.
Kasimir sieht eine „Entfremdung“ zwischen der Spitze und der Parteibasis. „Wer in Regierungsverantwortung war, muss sich jetzt zu seiner Verantwortung bekennen“, sagte er. Dass Lindner an der Spitze stehe und keine Anstalten mache zu gehen, mache es für die Partei schwierig. „Dass er in der Vergangenheit Gutes geleistet hat, steht außer Frage. Aber jetzt ist Zeit für jemand Neues.“
