Der Landesrechnungshof schließt eine Fortsetzung der Schuldenmisere bei den Kommunen nicht aus. Die Verantwortlichen mahnen Hilfe an, die wieder für Handlungsfähigkeit sorgen soll.
Der Landesrechnungshof hat den rheinland-pfälzischen Kommunen mehr Haushaltsdisziplin ins Stammbuch geschrieben. „Die Aussichten, dass die Kommunen bald wieder auf den Pfad der finanziellen Konsolidierung zurückkehren, sind nicht gut“, sagte Präsident Marcel Hürter bei der Präsentation des Kommunalberichtes 2024. „Ausgabenentwicklung, aktuelle Haushaltsplanungen und nicht zuletzt die Konjunkturaussichten lassen wachsende Defizite befürchten.“
Die Aufsichtsbehörden müssten darauf achten, dass die Kommunen die Spielräume bei der Haushaltskonsolidierung nutzten und sich bemühten, den gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Haushaltsausgleich zu erreichen, mahnte der oberste Kassenprüfer in Rheinland-Pfalz. Die deutlichen Ausgabenzuwächse des Jahres 2023 belegten erneut, dass Haushaltskonsolidierung zwingend auch an den Ausgaben ansetzen müsse.
2023 erstmals seit Jahren mehr Ausgaben als Einnahmen
Trotz zusätzlicher Landesmittel reichten im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2016 die Einnahmen der Kommunen nicht aus, um ihre Ausgaben zu finanzieren, rechnete Hürter vor. „Mit dem deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung bei beschleunigtem Ausgabenwachstum endeten die Jahre der Überschüsse.“ 931 Gemeinden und Gemeindeverbände (38 Prozent) hätten mit Defiziten abgeschlossen. 1.523 Kommunen sei es gelungen, ihre Kassen auszugleichen oder sogar Überschüsse zu erzielen.
Die Gesamteinnahmen der Kommunen seien zwar um 346 Millionen auf knapp 19,4 Milliarden Euro gestiegen. Anders als in den beiden Vorjahren verringerten sich die Steuereinnahmen jedoch deutlich um 745 Millionen auf mehr als 5,9 Milliarden Euro. Das Ergebnis wurde dabei laut Rechnungshof stark vom Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Mainz beeinflusst. Die Gesamtausgaben seien im vergangenen Jahr überdurchschnittlich nach oben gegangen: um zehn Prozent auf etwa 19,95 Milliarden Euro.
Kassenprüfer nehmen auch Land in die Pflicht
Um diese Situation zu ändern, sollten vor allem Maßnahmen ergriffen werden, die die Kommunen langfristig in die Lage versetzten, mit ihren begrenzten Ressourcen ihre Aufgaben landesweit gleichmäßig und gut zu erfüllen, betonte der Kassenprüfer. Daher sei es auch dringend geboten, dass Bund und Land die Auswirkungen ihrer Gesetzgebung auf die kommunale Ebene stärker berücksichtigten. Die Lösung kommunaler Finanzprobleme liege auf Dauer nicht allein in der Bereitstellung zusätzlicher Mittel, sondern auch in einer konsequenten Aufgabenkritik mit dem Ziel der Beschränkung auf das Leistbare.
Die Haushaltsplanungen der Kommunen stimmten jedoch pessimistisch, teilte der Rechnungshofpräsident mit. Für das laufende Jahr gingen 61 Prozent der Landkreise, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte davon aus, den Haushaltsausgleich zu verfehlen. „Die Erwartungen für 2025 sind sogar noch düsterer.“
Keine Trendwende in Sicht
Für die kommenden Jahre seien zwar zusätzliche Landesmittel etwa für den kommunalen Finanzausgleich und kommunale Investitionen vorgesehen. „Wenn aber die Steuereinnahmen konjunkturbedingt bestenfalls stagnieren und Sozial- und Personalausgaben weiter steigen, sind neue Defizite wahrscheinlich“, berichtete Hürter. Statt einer Bestätigung der Trendwende der vergangenen Jahre drohe eine Fortsetzung der Schuldenmisere.
Der Kommunalbericht zeige eindringlich die dramatische Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise, mahnten die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände. Besonders alarmierend sei, dass bei den Planungen für das Jahr 2025 fast 80 Prozent der Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Damit werde deutlich, dass die Anfang 2023 in Kraft getretene Reform des kommunalen Finanzausgleichs ihr Ziel verfehlt habe.
Kommunale Spitzenverbände machen Druck
„Das Land ist jetzt in der Pflicht, den Finanzausgleich dringend nachzubessern, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden und die Abwärtsspirale durchbrochen wird“, forderten Moritz Petry vom Gemeinde- und Städtebund, Michael Mätzig vom Städtetag und Andreas Göbel vom Landkreistag. Die kommunalen Spitzenverbände appellierten an das Land, den Finanzausgleich so zu gestalten, dass die Kommunen nachhaltig gestärkt werden. Die Ausgabenseite sollte in den Blick genommen werden, anstatt auf strukturelle Eingriffe zu setzen, die weder kurzfristig noch langfristig die erhoffte Wirkung zeigten.
„Wir brauchen mehr Landesgeld im System, das sich an einer ehrlichen und transparenten Aufgabenanalyse orientiert“, betonte die Finanzexpertin der CDU-Fraktion, Anette Moesta. Die Oppositionsfraktion sei für die Einrichtung eines Härtefallausgleichfonds für besonders betroffene Kommunen. „Zudem fordern wir die Anpassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie eine Neuberechnung der Mindestfinanzausstattung.“
Opposition fordert mehr Geld und mehr Unterstützung
Die AfD-Vize-Fraktionschefin Iris Nieland nannte den Kommunalbericht einen Weckruf. Strukturelle Reformen seien dringend nötig. Die Oppositionsfraktion fordere ein striktes Sparen bei unnötigen Ausgaben und eine klare Priorisierung der kommunalen Haushalte im Sinne der Bürger.
Die Vorsitzende der Grünen-Regierungsfraktion, Pia Schellhammer, machte sich derweil für eine Fortführung der Kommunalreform in Rheinland-Pfalz stark. „Gesellschaftlichen Zusammenhalt werden wir auf Dauer nur in einem Land schaffen, das funktioniert.“ Handlungsfähige Kommunen seien ein wichtiger Teil davon. Ein wichtiger Fingerzeig sei daher, dass das Land weiterhin Mittel für freiwillige Fusionen von Kommunen bereitstelle.
