Wann legen SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag vor? Noch wird gefeilt und verhandelt. Eine Anfrage zum Militärflughafen Holzdorf könnte Ärger auslösen.
In der Endphase der Koalitionsverhandlungen ringen SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) noch um die Lösung offener Fragen. Beide Parteien verhandeln heute erneut, wollen sich aber in dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Am Montagabend berichteten SPD und BSW, dass es Klärungsbedarf wegen einiger Probleme gibt.
Gibt es erneut Streit um den Ausbau des Militärflughafens Holzdorf?
Kontroversen könnte es erneut um die Haltung zur Bundeswehr und auch zum Fliegerhorst in Holzdorf geben, der ausgebaut werden soll. Eine Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zu dem Militärflughafen wurde nach Irritationen bei der SPD eigentlich zurückgezogen – der Abgeordnete Sven Hornauf stellte sie jetzt unter seinem Namen aber erneut.
Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschlägen wird. Zudem soll die Landesregierung Auskunft darüber geben, wie sie in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, den Bundeswehr-Standort auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren.
Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden.
Bei anderen Themen Weichen gestellt
Bei den Themen Schule, Polizei und Wirtschaft etwa scheinen in den Koalitionsverhandlungen Hürden ausgeräumt. Beide Parteien einigten sich auf gemeinsame Ziele wie ein Handyverbot an Grundschulen, mehr Polizisten und Hilfen für Unternehmen, die von hohen Energiekosten betroffen sind.
Neues Regierungsteam noch unklar
Sobald der Koalitionsvertrag steht, ist der Weg für ein neues Regierungsbündnis frei. Geklärt werden muss auch der Zuschnitt der Ministerien und die Besetzung der Ministerposten. SPD und BSW müssen außerdem bei Parteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte danach am 11. Dezember im Landtag wieder gewählt und vereidigt werden.
