Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schwört das Land auf einen Sparkurs in den kommenden Jahren ein. „Es stehen Sparrunden vor uns“, sagte die SPD-Politikerin in Schwerin.
Die Landesregierung habe schon angefangen, beim Personal zu sparen. So dürfe jede dritte frei werdende Stelle nicht nachbesetzt werden, sondern gehe in einen Pool, aus dem Modernisierungsmaßnahmen, Bürokratieabbau und Digitalisierung finanziert würden. Die Ministerien und die Staatskanzlei hätten sich bereiterklärt, noch ein weiteres Sparvolumen einzubringen. Man schaue jetzt, ob noch weitere Stellen eingespart und bei welchen Haushaltstiteln gekürzt werden könne.
„Unterm Strich führt das dazu, dass es unser Ziel ist, das, was wir beschlossen und auf den Weg gebracht haben, verbindlich zu halten.“ Als Beispiele nannte sie etwa Mobilität und das Seniorenticket. „Aber neue, zusätzliche, auch in großen Teilen berechtigte Forderungen werden nicht drin sein, das muss man zu aller Ehrlichkeit sagen.“
Wegbrechende Einnahmen
Mecklenburg-Vorpommern hat mit wegbrechenden Einnahmen zu kämpfen. So ergab die Herbststeuerschätzung für 2024 und 2025 rund 805 Millionen Euro weniger Einnahmen, als beim Beschluss des Haushalts für die beiden Jahre erwartet worden war. Infolge einer geringeren Einwohnerzahl als zuvor angenommen fehlen 303 Millionen Euro. Die jüngste Erhebung der Bevölkerungszahl, der Zensus, hatte eine um 3,5 Prozent geringere Einwohnerzahl ergeben. In MV leben offiziell nunmehr rund 1,57 Millionen Menschen – 56.000 weniger als zuvor gedacht.
Schwesig und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), verwiesen auf Projekte, die in den ersten drei Jahren der rot-roten Landesregierung umgesetzt wurden. Dazu gehörten Verbesserungen in den Schulen, wie mehr Deutsch- und Mathematikstunden. In mehreren Landkreisen gebe es bereits das Rufbus-System, mit dem selbst kleine Orte zuverlässig an den ÖPNV angeschlossen würden. Am weiteren Ausbau werde gearbeitet. Auch das mit Landesgeld verbilligte Deutschlandticket für Senioren sei ein Erfolg.
