Bürokratie abbauen, aber wie? CDU-Landeschef Manuel Hagel machte kürzlich den Vorschlag, Verwaltungsebenen im Land abzuschaffen. Regierungschef Kretschmann zeigt sich wenig begeistert.
CDU-Landeschef Manuel Hagel will Verwaltungsebenen im Land abschaffen – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält davon aber wenig. „Ich finde das jetzt einen sehr vagen Vorschlag“, sagte der Regierungschef in Stuttgart. Solange der nicht präzisiert werde, könne er dazu nichts sagen.
CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte vor kurzem moniert, dass es in Baden-Württemberg zu viele Verwaltungsebenen gebe von den Bürgern bis zum Land – nämlich fünf: die Gemeinden, die Landkreise, die Regionalverbände, die Regierungspräsidien und das Land mit den Landesoberbehörden.
„Ich finde, da können mindestens zwei weg.“
Dadurch werde im Durchschnitt jeder dritte Verwaltungsvorgang mindestens zweimal auf die gleiche Weise bearbeitet, hieß es von Hagel bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Stuttgart. „Ich finde, da können mindestens zwei weg.“
Tiefere Verwaltungsreformen habe man aber bereits im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, sagte Kretschmann. Eine Abschaffung der Regierungspräsidien sei zudem eine Standardforderung in der Opposition. „Wenn man sich der Regierung nähert oder dann in ihr ist, lässt man das schnell fallen“, erklärte der Ministerpräsident.
Kretschmann: Mittelbehörden nicht verzichtbar
Diese Mittelbehörden seien nicht verzichtbar, das sei vollkommen ausgeschlossen, so Kretschmann. Der Regierungschef fragte, wohin man die Aufgaben der Regierungspräsidien denn verlagern wolle. Die Ministerien wären nämlich dann im „operativen Feingeschäft“, das sei keine gute Idee.
Und nach unten könne man die Aufgaben erst recht nicht verlagern. „Sowas muss man natürlich tief durchdenken.“ Dennoch räumte Kretschmann ein, dass man in der Verwaltung effektivere Prozesse angehen müsse.
