SPD und BSW verhandeln über eine Koalition. BSW-Abgeordnete stellen Fragen zu einem Bundeswehrstandort, was Stirnrunzeln bei der SPD auslöst. Die Anfrage wird zurückgezogen. Nun ist sie wieder da.
Eine zurückgezogene Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf ist wieder da – und droht die Koalitionsbildung zu stören. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf stellte die Anfrage mehrerer Fraktionskollegen, die in der vergangenen Woche für Irritation bei der SPD gesorgt hatte, unter seinem Namen noch einmal. Hornauf sieht zudem Investitionen von 100 Millionen Euro aus Mitteln der Strukturstärkung zur Entwicklung der sozialen Infrastruktur in der Lausitz kritisch.
In der Anfrage will der ehemalige Linke-Politiker wissen, wie die Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, den Standort Schönewalde/Holzdorf auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren. Außerdem fragt er, wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschlägen wird. Zuvor berichteten der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die „Märkische Oderzeitung“ darüber.
Woidke verweist auf Vereinbarung zur Bundeswehr
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht keine offenen Fragen und verweist auf die Vereinbarung von SPD und BSW zur Bundeswehr. „Wir sind uns einig, das ist in der Präambel schon festgeschrieben worden – das haben wir gemeinsam beschlossen, dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik erhöht werden muss“, sagte er dem RBB. „Dass wir zu unseren Bundeswehrstandorten stehen und alles andere leitet sich davon ab.“
Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach hatte nach dem Bekanntwerden der Fragen auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe verwiesen, weswegen keine Kleine Anfrage aus der Landtagsfraktion gebraucht würde.
Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Bundesregierung will das Luftverteidigungssystem Arrow 3 aus Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können.
