Das Land NRW hat seinem Glücksspielunternehmen zu Unrecht Geld zugeschossen. Das muss jetzt zurückgefordert werden, entscheidet die EU-Kommission. Es geht um mehrere Millionen.
NRW muss 2015 gewährte Staatshilfe für das Glücksspiel Unternehmen Westspiel in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro inklusive Zinsen zurückfordern. Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Finanzhilfe nicht im Einklang mit EU-Recht sei, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Konkret untersuchte die Kommission zwei Maßnahmen der landeseigenen NRW.Bank. Zum einen wurden den Angaben zufolge Verluste in Höhe von 63,6 Millionen Euro abgedeckt, zum anderen Kapital in Höhe von 64,8 Millionen Euro zugeführt. Die zweite Maßnahme wird nun einkassiert. Sie habe Westspiel einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Ein privater Investor hätte die Entscheidung angesichts der schlechten finanziellen Lage des Unternehmens nicht getroffen. „Auf dieser Grundlage ordnete die Kommission an, dass Deutschland 64,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von Westspiel zurückfordert.“
2021 übernahm der Glücksspielkonzern Gauselmann die landeseigenen Spielbanken. Die Casinos in Aachen, Bad Oyenhausen, Dortmund, Duisburg und Monheim werden unter dem Namen „Merkur“-Spielbanken geführt.
Die NRW.Bank teilte mit, die Entscheidungsgründe der Kommission lägen bisher nicht vor. „Es handelt sich um komplexe juristische Fragestellungen. Daher ist die Entscheidung der Kommission nun zunächst eingehend zu prüfen und zu analysieren“, so eine Sprecherin.
