SPD und BSW verhandeln über eine Koalition. In der Sondierung haben sie sich auf eine Formulierung zum umstrittenen Thema Bundeswehr geeinigt. Nun stellen BSW-Abgeordnete Fragen zu einem Standort.
Eine geplante Anfrage aus der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion zum Fliegerhorst Holzdorf hat mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Stirnrunzeln gesorgt und ist zurückgezogen worden. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach verwies auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe. „Dann haben unsere Abgeordneten gesagt, dann brauchen wir die Kleine Anfrage nicht.“ Die „Märkische Oderzeitung“ berichtete zuvor darüber.
Sechs Abgeordnete wollten unter anderem wissen, wie die Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung eingebunden war, den Standort Schönewalde/Holzdorf auszubauen und dort das Raketenabwehrsystem Arrow 3 zu stationieren. Außerdem wollten sie fragen, wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes Ziel von Luftschlägen wird. Der Landtag informierte dann darüber, dass die Anfrage zurückgezogen wurde.
Fliegerhorst Holzdorf soll ausgebaut werden
SPD und BSW sind im Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Falls es zu einem Bündnis käme, könnte es sein, dass dann eine SPD-BSW-Regierung die Anfrage beantwortet. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte: „Die Kleine Anfrage gibt es nicht mehr. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.“
Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll nach bisherigen Plänen zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Die Bundesregierung will das Luftverteidigungssystem Arrow 3 aus Israel beschaffen, um anfliegende Raketen in großer Höhe unschädlich machen zu können. Holzdorf soll auch der Standort für neue schwere Transporthubschrauber der Bundeswehr werden.
In ihrem Sondierungspapier haben SPD und BSW vereinbart, „dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss“. „Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“
