Finanznot der Krankenhäuser: Streit ums Geld in angeschlagener Klinik in Neuruppin

Wie groß ist die Insolvenzgefahr für die angeschlagene Klinik in Neuruppin im Nordwesten Brandenburgs? Die Geschäftsführung will Gehaltserhöhungen aussetzen. Ärzte treten in den Warnstreik.

Ärzte der finanziell angeschlagenen Uniklinik Neuruppin sind im Streit um Gehaltserhöhungen und Arbeitsbedingungen in den Warnstreik getreten. Aus Sicht der Geschäftsführung des Klinikums muss das Lohnniveau für eine Zeit lang eingefroren werden, wie die Pro Klinik Holding GmbH mitteilte. Angesichts der wirtschaftlichen Lage drohe bei einer Erhöhung der tariflichen Gehälter ein Insolvenzantrag. 

Der Geschäftsführer des Marburger Bundes Berlin/Brandenburg, Stefan Pohlmann, kritisierte dagegen, das Klinikum schiebe den Schwarzen Peter den Beschäftigten zu. Die Arbeitgeberseite wolle die Gehälter bis Ende Dezember 2027 auf dem Stand vom Mai 2024 einfrieren, hieß es. Andere Kliniken versuchten dagegen nicht, die Strukturreform auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu lösen. 

Ärzte legen den ganzen Tag Arbeit nieder

Da im Tarifkonflikt bislang keine Einigung erzielt wurde, rief der Marburger Bund die rund 230 Ärzte des Universitätsklinikums zur ganztägigen Arbeitsniederlegung auf. Zu einer Kundgebung in Neuruppin seien um die 70 Mediziner gekommen, teilte Pohlmann mit. Während des Warnstreiks gilt eine Notdienstvereinbarung, planbare Eingriffe wurden laut Marburger Bund verschoben.

Das Haus im Nordwesten Brandenburg mit rund 1.500 Beschäftigten macht hohe Millionen-Defizite. Auch viele andere Häuser bundesweit und in Brandenburg sind in den roten Zahlen. Fraglich ist auch, ob die umstrittene Krankenhausreform kommt, die aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den finanziellen Druck mindern soll. 

Klinik zu Finanznot: Patientenzahl stark zurückgegangen

Die Ärzte-Vertretung fordert für das Klinikum der Medizinischen Hochschule Brandenburg die vollständige Übernahme des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern. Bislang hätten die Mediziner an der Uniklinik schlechtere Arbeitsbedingungen als in anderen kommunalen Häusern. 

Die Arbeitgeberseite ergänzte nach eigenen Angaben ihr Angebot für den Neuabschluss von Haustarifverträgen. Es hieß auch, sobald die Klinik noch zu verhandelnde wirtschaftliche Grenzwerte überschreite, würden auch wieder Tarifsteigerungen umgesetzt. 

Um die Zeit bis zum Ausgleich der finanziellen Schieflage zu überbrücken und damit eine Insolvenz vermeiden zu können, sei aber die Solidarität der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nötig. Das vom Landkreis getragene Krankenhaus nennt als einen Grund für seine Finanzmisere einen starken Rückgang der Patientenzahl, der weit höher sei als im Bundesdurchschnitt.