Der Sachsenwald befindet sich in Privatbesitz und gehört keiner Gemeinde an. Nach Recherchen sollen dort Unternehmen von niedrigen Steuern profitieren. Wie soll damit umgegangen werden?
Schleswig-Holsteins Landtag sieht beim Fall des gemeindefreien Gebietes Sachsenwald dringenden Handlungsbedarf. Daher haben die Fraktionen einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung umgehend Vorschläge erarbeitet, wie mit dem Gebiet umgegangen werden soll. Ziel sei es, eine Besserstellung dieser Gebiete gegenüber den Kommunen im Norden zukünftig auszuschließen.
Der östlich von Hamburg gelegene Sachsenwald befindet sich in Privatbesitz, das Gebiet gehört keiner Gemeinde an. Der steuerrechtliche Sonderfall des Sachsenwaldes der Familie von Bismarck war aufgrund eines Beitrages der ZDF-Sendung „Magazine Royale“ des Satirikers Jan Böhmermann in den Fokus der Landesregierung geraten. Böhmermann hatte in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform „Frag den Staat“ über 21 Unternehmen berichtet, die in einer dortigen Hütte Briefkästen gemeldet hätten und von niedrigen Gewerbesteuern profitierten. Nach schleswig-holsteinischem Recht darf der Gutsvorsteher dort Gewerbesteuern erheben.
Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Ole Plambeck gibt es mehrere Möglichkeiten mit dem Sachsenwald umzugehen: „So könnte aus dem gemeindefreien Gebiet eine Gemeinde werden, oder es gelingt eine einvernehmliche Eingemeindung in die umliegenden Kommunen oder es muss eine verpflichtende Eingemeindung erfolgen“, sagte er im Plenum.
