Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen ARD und ZDF ein Plus beim Rundfunkbeitrag erreichen. Bayerns Staatsregierung ist massiv verärgert – mit Konsequenzen für die Beratungen der Ministerpräsidenten.
Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht Bayerns Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) die weiteren Beratungen der Länder zu einem neuen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährdet. „Die Klage der Rundfunkanstalten ist ein unfreundlicher Akt“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. „Das stellt alle Bemühungen um ein neues geordnetes Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitragsinfrage.“
Mit Blick auf von den Ministerpräsidenten der Länder diskutierte Finanzierungsmodelle sagte der CSU-Politiker: „So hat es keinen Sinn, etwa ein Modell mit Indexierung und Kopplung an die Inflationsrate weiter zu beraten.“ Die Länderchefs befinden sich mitten in intensiven Reformüberlegungen für ARD und ZDF. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Dezember sollte es auch um eine Einigung auf ein neues Modell zur Festlegung des Rundfunkbeitrags gehen.
„Wir hatten uns im Länderkreis auf einen klaren Zeitplan verständigt, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen zu diskutieren und zukunftssicher zu gestalten“, sagte Herrmann. „ARD und ZDF ist das offensichtlich egal. Die Klage wirft uns erheblich zurück und hat viel Vertrauen zerstört.“
Rundfunkbeitrag sollte gemäß Empfehlung um 58 Cent steigen
Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen, monatlich 18,36 Euro. Insgesamt kommen so rund neun Milliarden Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen.
Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat für die nächste Beitragsperiode von 2025 bis 2028 eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen. Die Länder müssen sich dem aktuell geltenden Verfahren zufolge eng daran orientieren. Nur wenn alle zustimmen, kann der Beitrag steigen.
Medienminister wirft ARD und ZDF vor, Akzeptanz zu verspielen
Herrmann kritisierte: „Die Rundfunkanstalten haben offensichtlich gar kein Interesse an einer Modernisierung unter dem besonderen Gebot der Sparsamkeit.“ Er sagte: „Den Rundfunkanstalten würde mehr Demut guttun, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verspielen. So gefährden sie ihren zweifellos wichtigen demokratischen Grundauftrag.“
Der bayerische Journalistenverband (BJV) wirft der Staatsregierung und anderen Länderchefs vor, mit einer Ablehnung der empfohlenen Erhöhung die Verfassung zu verletzen. „Ministerpräsidenten verstoßen wider besseres Wissen gegen die Verfassung und müssen vom Bundesverfassungsgericht eingefangen werden. Hier stehen nicht Akzeptanz und Vertrauen von ARD und ZDF auf dem Spiel, sondern Akzeptanz und Vertrauen der Rundfunkpolitik“, sagte BJV-Chef Harald Stocker einer Mitteilung zufolge.
