Die Bundesregierung hat drei Wochen nach der vom Iran bekanntgegebenen Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd die angekündigten Konsequenzen vollzogen. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet.
Die drei iranischen Generalkonsulate in Hamburg, München und Frankfurt sind seit Montag offiziell für den Publikumsverkehr geschlossen. Das teilte das Auswärtige Amt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage mit. Die Schließung ist eine Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd. Die Botschaft in Berlin bleibt geöffnet und ist weiter für die konsularische Betreuung der 300.000 Iraner in Deutschland zuständig.
Irans Justiz hatte Sharmahds Hinrichtung am 28. Oktober bekanntgegeben. Er war im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden. Die Bundesregierung, Angehörige und Menschenrechtler hatten die Anschuldigungen gegen ihn vehement zurückgewiesen.
Frist zur Räumung der Liegenschaften
Mit der Schließung der Generalkonsulate ist der offizielle Dienstbetrieb der Konsulate eingestellt. Zur diplomatischen Gepflogenheit gehört es, davon unabhängig eine weitere Frist einzuräumen, damit die Liegenschaften geräumt, Akten vernichtet oder in den Entsendestaat zurückgebracht werden können.
Nach früheren Angaben waren in den Vertretungen insgesamt 32 konsularische Beamte des Irans beschäftigt. Die betroffenen Konsularbeamten verlieren ihr Aufenthaltsrecht und müssen ausreisen, falls sie nicht andere Aufenthaltsgründe vorweisen können, etwa eine EU-Staatsbürgerschaft.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die Schließung der Generalkonsulate mit dem „menschenverachtenden Agieren“ der iranischen Führung begründet. Dies zeige, „dass ein diktatorisches Unrechtsregime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, hatte sie erklärt.
Neuer Tiefpunkt in den deutsch-iranischen Beziehungen
Mit der Schließung der Generalkonsulate haben die schon massiv eingeschränkten deutsch-iranischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Bereits nach dem Todesurteil gegen Sharmahd hatte das Auswärtige Amt zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Der Iran reagierte seinerseits mit der Ausweisung derselben Zahl deutscher Diplomaten. Das ist ein übliches Vorgehen in solchen Fällen. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Iran und hat deutsche Staatsangehörige aufgefordert, das Land zu verlassen. Wie viele Deutsche noch im Land sind, ist unklar. Ende Oktober hieß es, eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger habe sich auf der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts eingetragen.
Sharmahd kam im Alter von sieben Jahren nach Deutschland
Sharmahd wurde 1955 in Teheran geboren, kam im Alter von sieben Jahren nach Deutschland und wuchs in Niedersachsen auf, wo er in der Landeshauptstadt Hannover jahrelang einen Computerladen betrieb. Im Jahr 2003 zog er nach Kalifornien. In den USA war Sharmahd in der iranischen Exil-Oppositionsgruppe „Tondar“ (Donner) aktiv. Die iranische Staatsführung wirft der monarchistischen Organisation vor, für einen Anschlag im Jahr 2008 in der Millionenstadt Schiras mit mehreren Todesopfern verantwortlich zu sein. Die Vorwürfe lassen sich unabhängig nicht überprüfen – Hinterbliebene der Toten hatten Sharmahds Exekution gefordert.
