Vor der Abstimmung im Bundesrat geht das Ringen um die Krankenhausreform weiter. Niedersachsens Ministerpräsident hält die Pläne des Bundes für nicht perfekt, aber trotzdem notwendig.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält einen Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland für unumgänglich. „Wir brauchen eine Krankenhausreform und wir brauchen sie schnell – so wie es jetzt ist, kann und darf es nicht weitergehen“, sagte der SPD-Politiker vor der Abstimmung des Bundesrats über die umstrittenen Reformpläne der Bundesregierung am kommenden Freitag.
„Die jetzt auf dem Tisch liegende Reform ist nicht perfekt, aber mit ihr können viele für die Grundversorgung wichtige Krankenhäuser in eine stabilere wirtschaftliche Situation überführt werden“, sagte Weil. Sollte die lange vorbereitete und von Niedersachsen optimierte Reform nicht kommen, habe er dagegen „wenig Hoffnung, dass sich die Gesamtsituation und die Finanzierung der Krankenhäuser zeitnah verbessern werden“.
Weil: Vermittlungsausschuss würde notwendige Einrichtungen gefährden
Gerade in Niedersachsen brauche es Krankenhäuser, die auch im ländlichen Raum eine gute Versorgung garantieren. Für diese sogenannten Sicherstellungshäuser habe Niedersachsen deutliche finanzielle Aufschläge erwirkt. „Es darf auch in solchen Regionen nicht eine Frage von Glück oder Zufall sein, ob ein gutes Krankenhaus erreichbar ist“, sagte Weil. „Mir kommt es darauf an, dass überall in Niedersachsen qualitativ hochwertige Behandlungen angeboten werden.“
Über die Option, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagte Weil, dies „würde die notwendige Weiterentwicklung unserer stationären Gesundheitsversorgung ausbremsen und notwendige Einrichtungen gefährden, denn in diesem Fall ist nicht absehbar, wann eine Reform kommen würde und ob überhaupt“. Darauf könne man es nicht ankommen lassen.
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG), die niedersächsischen Kommunen und die oppositionelle CDU hatten die Landesregierung zuvor aufgerufen, für den Vermittlungsausschuss zu stimmen. Auch die AfD sieht die geplante Reform kritisch.
