Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Baku dazu aufgerufen, die Anstrengungen beim Klimaschutz zu verstärken. „Wir wissen, dass wir alles dafür tun müssen, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen“, schrieb sie am Mittwoch im Internetdienst X. Für ihre geplante Plenarrede auf der UN-Klimakonferenz musste wegen einer Erkrankung Baerbocks Außenamts-Staatssekretärin Jennifer Morgan einspringen. Sie drang auf eine raschere Abkehr von fossilen Energieträgern.
Baerbock war am späten Dienstagabend über Armenien nach Baku gereist. Sie räumte ein, dass die Verhandlungen der UN-Klimakonferenz über einen neuen globalen Rahmen für die internationale Klimafinanzierung „bislang alles andere als einfach“ verliefen. Deutschland und seine Partner arbeiteten daran „Klimakoalitionen über Kontinente hinweg zu bilden“, denn „nur gemeinsam wird es vorangehen“, schrieb sie auf X.
Morgan versicherte in ihrer Plenarrede im Namen Baerbocks, Deutschland werde bei der Klimafinanzierung weiterhin seinen Anteil beitragen. „Aber alle müssen Verantwortung übernehmen, vor allem gemäß der jeweiligen wirtschaftlichen Stärke im Hier und Jetzt“, fügte sie hinzu. Die Herausforderungen von heute ließen sich „nicht mit den Rezepten der 1990er bewältigen“. Daher müsse zudem der private Sektor zur Klimafinanzierung beitragen.
In Baku wird um den Finanzrahmen für die Zeit ab 2025 gerungen. Bislang haben sich allein die traditionellen Industriestaaten zur Zahlung von 100 Milliarden Dollar jährlich an die Entwicklungsländer für Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung verpflichtet. Im Gespräch war auf der Konferenz eine Anhebung auf 200 oder 300 Milliarden Dollar, allerdings hielten sich die Delegationen mit der Nennung konkreter Beträge zurück. Die Entwicklungsländer verlangen eine Erhöhung der jährlichen Zahlungen auf 1,3 Billionen Dollar.
Deutschland und andere Industriestaaten argumentieren, dies sei aus Haushaltsmitteln nicht zu leisten. Sie dringen auf Beiträge anderer wirtschaftsstarker Länder wie China oder reicher Golfstaaten und die Nutzung innovativer Finanzinstrumente wie Abgaben auf Gewinne der fossilen Energiewirtschaft sowie des Luft- und Seeverkehrs. Es müssten „auch die neuen großen Emittenten ihre Verantwortung tragen: sowohl bei der Reduzierung der Treibhausgase als auch für die Klimafinanzierung“, schrieb Baerbock dazu auf X.
Für ein Paket mit „verschiedenen Instrumenten“ warb auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Er forderte zunächst mehr Klarheit über die Finanzmechanismen selbst, „bevor wir eine Zahl dazutun“. Zugleich warnte er vor einem Zurückweichen hinter vorherige Beschlüsse, etwa die Vorgaben der UN-Konferenz 2023 in Dubai für eine Abkehr von fossilen Energien sowie eine Verdreifachung der Erneuerbaren und eine Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030.
Eine Reihe beim Klimaschutz ehrgeiziger Staaten, darunter Deutschland und die EU, dringt in Baku darauf, auch hinsichtlich der weiteren Senkung der Emissionen voranzukommen und die Beschlüsse von Dubai zu bekräftigen. Vor allem Delegationen der EU bemühten sich hierfür um Koalitionen mit beim Klimaschutz ehrgeizigen Entwicklungsländern wie Kenia oder kleinen Inselstaaten, die besonders stark von Folgen der Erderwärmung betroffen sind.
„Wir wissen, was wir erreichen können, wenn wir unsere Verantwortung wahrnehmen“, sagte Morgan in ihrer Rede im Namen Baerbocks. „Habt ihr alles getan, was ihr tun konntet. Das ist die Frage, die unsere Kinder uns stellen werden“, mahnte die Regierungsbeauftragte für internationalen Klimaschutz. „Wir wollen unser Versprechen erfüllen, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen“, zeigte sie sich entschlossen. Es könne dann die erste Generation geben, „die gleichzeitig eine grüne und eine wohlhabende Welt schafft“. Und die den Kindern und Enkeln sagen könne: „Wir haben das Richtige getan“.
Eine „starke Allianz zum Schutz des Klimas“ forderte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bei der Klimafinanzierung drang Vorstand Martin Kaiser auf „eine angemessene Abgabe auf Übergewinne der Öl- und Gasindustrie, sowie eine Milliardärssteuer“. Sabine Minninger von Brot für die Welt begrüßte, dass die Bundesregierung ungeachtet ihrer Haushaltsprobleme „auf internationaler Bühne ihre alten Finanzversprechen bekräftigt“.
