Zensus und Steuerschätzung reißen empfindliche Löcher in die Haushaltsplanung des Landes. Die Regierung muss reagieren und will zwei Tage hinter verschlossenen Türen Einsparmöglichkeiten ausloten.
Die Landesregierung berät von heute an (10.30 Uhr) zwei Tage lang in der Schweriner Staatskanzlei über das Stopfen der Haushaltslöcher, die Zensus und Herbststeuerschätzung gerissen haben. Allein die Steuerschätzung ergab für die Jahre 2024 und 2025 rund 805 Millionen Euro weniger Einnahmen als bisher im laufenden Doppelhaushalt erwartet worden waren.
Die Neuerhebung der Bevölkerungszahl, der Zensus, ergab, dass MV 3,5 Prozent weniger Einwohner hat als angenommen. Das ist wichtig für den Länderfinanzausgleich – da der Nordosten über den Finanzausgleich Geld je Einwohner bekommt, wird auch dort weniger fließen als gedacht.
Beschlüsse sind während der Klausur nicht zu erwarten, wie ein Regierungssprecher sagte – die Beratungen sollen vielmehr der Vorbereitung von Kabinettsbeschlüssen in den nächsten Wochen dienen. Die Landesregierung hatte wiederholt betont, dass sie die Aufnahme neuer Schulden vermeiden will. Somit wird es um Einsparungen gehen müssen – die Frage ist nun, wo.
