Die Koalition verordnet Berlin eine Sparkur. Regierungschef Wegner sagt, warum.
Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die nun geplanten Milliardeneinsparungen im Landeshaushalt als notwendig verteidigt. „Es war eine Kraftanstrengung, die nicht leicht war, die wir uns nicht leicht gemacht haben“, sagte der CDU-Politiker bei der offiziellen Vorstellung des von der Koalition verabschiedeten Sparprogramms im Abgeordnetenhaus.
„Wenn man drei Milliarden aus einem Haushalt rausnehmen muss, dann sind das schmerzhafte Einschnitte“, räumte Wegner ein. Der Koalition aus CDU und SPD sei es aber gelungen, einerseits auf Sparmaßnahmen zu setzen, andererseits aber Prioritäten setzen. Wegner nannte die Sicherheit, den sozialen Zusammenhalt und die Qualität der Bildung, insbesondere der frühkindlichen Bildung. Die Koalition stelle sich der Verantwortung, den Haushalt in Berlin „in Ordnung zu bringen“.
Insgesamt spart die Koalition in dem bisher rund 40 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt 2025 drei Milliarden Euro ein. Laut einer Liste der Koalition sind Tausende Haushaltstitel in praktisch allen Bereichen betroffen.
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