Die Bundesregierung ist über dem Streit über neue Schulden auseinandergebrochen. Mecklenburg-Vorpommern verspricht: Wir nehmen auch in den nächsten Jahren keine Kredite auf. Es soll gespart werden.
Im Unterschied zur Bundesregierung will Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung in den nächsten Jahren keine Kredite aufnehmen. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kündigte im Landtag an: „Auch für die Jahre 2026 und 2027 planen wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden.“ Dies sei ein großes Markenzeichen des Landes.
Meyer, der in Vertretung des verhinderten Finanzministers Heiko Geue (SPD) im Landtag sprach, räumte ein, dass die Herbststeuerschätzung und auch der Zensus Löcher in die Finanzplanung des Landes rissen. In der Folge des Zensus wurde die Bevölkerungszahl Mecklenburg-Vorpommerns um 3,5 Prozent nach unten korrigiert. Da der Nordosten über den Länderfinanzausgleich Geld je Einwohner bekommt, wird nun weniger fließen als zunächst gedacht.
Löcher in der Finanzplanung
Die Herbststeuerschätzung ergab für MV laut Meyer 805 Millionen Euro weniger Einnahmen für die Jahre 2024 und 2025 als zuvor geplant. Die Landesregierung prüfe derzeit „sehr ernsthaft“, ob ein Nachtragshaushalt nötig werde, sagte Meyer. Über das Ergebnis werde in naher Zukunft informiert. „Wir werden Konsolidierungsvorschläge erarbeiten, und dazu gehören natürlich auch strukturelle Konsolidierungsvorschläge“, kündigte er an.
Der CDU-Haushaltspolitiker Marc Reinhardt forderte in der Debatte eine deutliche Reduzierung des Landespersonals in der Zukunft von aktuell 36.000 auf 32.000 bis 33.000 Stellen. Der SPD-Finanzpolitiker Tilo Gundlack versprach: „Für uns ist klar: Wir werden nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, sondern in erster Linie am Staat sparen.“
MV seit 2006 ohne Kreditaufnahme für Landeshaushalt
Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2006 keine Kredite mehr für den Landeshaushalt aufgenommen. Während der Corona-Pandemie wurden Schulden gemacht, um die Folgen abzufedern. Für den Corona-Schutzfonds waren Kredite im Umfang von 2,85 Milliarden Euro bewilligt worden. Sie wurden allerdings nicht in voller Höhe benötigt. Der Gesamtschuldenstand des Landes beläuft sich nach früheren Angaben des Finanzministeriums auf gut elf Milliarden Euro.
