Das BSW verhandelt mit CDU und SPD in Thüringen über eine Regierung. Noch gibt es keinen Koalitionsvertrag. Die BSW-Mitglieder sollen vor einer Entscheidung Zeit haben, sich damit zu beschäftigen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen vertagt seinen für Ende November geplanten Landesparteitag um zwei Wochen und damit die Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag mit CDU und SPD. „Ja, der Parteitag wird vom 23. November auf den 7. Dezember verschoben“, sagte der CO-Landesvorsitzende Steffen Schütz auf Anfrage in Erfurt. Er bestätigte damit einen Bericht des „Stern“.
Die drei Parteien verhandeln derzeit über einen Regierungsvertrag und haben nach Angaben aus Verhandlungskreisen dabei gute Fortschritte erzielt. Erwartet wird, dass das Papier, das die Grundlage für eine gemeinsame Regierung ist, Ende kommender Woche vorliegen könnte.
Abstimmung über Vertrag und Bundestagskandidaten
Schütz begründete die Vertagung des Parteitags damit, dass die BSW-Mitglieder Zeit haben sollen, sich mit den Vereinbarungen zu beschäftigen, bevor sie darüber abstimmen. Zudem sollen auf dem Parteitag Anfang Dezember voraussichtlich auch die Thüringer BSW-Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt werden. „Dass es eine Bundestagswahl im Februar gibt, war bei der ersten Einladung zum Parteitag nicht absehbar“, sagte Schütze der dpa.
Er betonte, dass die Verschiebung des Parteitagstermins „kein Ausdruck irgendwelcher Machtkämpfe des Landesvorstandes mit dem Bundesvorstand oder mit Sahra Wagenknecht ist“. Der Thüringer Landesvorstand habe den späteren Termin beschlossen.
Stichtagsregelung für Mitglieder?
Weiter offen ist, wie viele Mitglieder der Thüringer Landesverband hat. Der Bundesvorstand hatte zuletzt ohne Wissen des Landesverbands zwischen 20 und 30 neue Mitglieder aufgenommen, gleichzeitig aber Anträge des Landesverbands für die Aufnahme von 15 Mitgliedern nicht bearbeitet. Das hatte in Thüringen zu Irritationen geführt. Schütz konnte die Zahl der Mitglieder nicht nennen. Das solle sich aber ändern, indem der Landesverband Zugriff auf die elektronische Mitgliederdatei erhalte, kündigte er an.
„Wir befinden uns wegen der Mitgliederdatei weiter in Gesprächen mit der Bundespartei“, zitierte der „Stern“ BSW-Landesgeschäftsführer Tilo Kummer. Nach Informationen des Blattes soll in Thüringen eine Stichtagsregelung diskutiert werden, mit der nur jene Mitglieder abstimmungsberechtigt wären, die zu einem bestimmten Termin aufgenommen waren.
Parteichefin Wagenknecht hatte sich in die Gespräche in Thüringen eingeschaltet, weil sie vor allem Nachbesserungen in dem Koalitionspapier im Zusammenhang mit den friedenspolitischen Forderungen des BSW für erforderlich hält.
