Aufgrund von Haushaltszwängen wurde in Sachsen-Anhalt unter anderem bei der Verkehrswacht und der Städtebauförderung gekürzt. Nun handelt die Koalition.
Nach Kritik an geplanten Kürzungen hat die schwarz-rot-gelbe Koalition bei der Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt und bei der Unterstützung der Landesverkehrswacht Lösungen angekündigt. Dies werde aufgrund einer Umschichtung im Haushalt möglich, teilten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP mit. Entsprechende Änderungsanträge soll der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales im Dezember beschließen.
Demnach sollen auch im Haushaltsjahr 2026 100 Prozent der Mittel für die Städtebauforderung vom Bund abgerufen und durch das Land kofinanziert werden. „Diese Mittel sind gut angelegtes Geld und entfachen vor Ort eine enorme Sogwirkung für andere Investitionen“, hieß es.
Die Förderung der Landesverkehrswacht soll im Haushaltsjahr 2025 um 460.000 Euro auf 841.500 Euro und im Jahr 2026 um 344.000 Euro auf 763.000 Euro erhöht werden. Die Landesverkehrswacht kümmert sich um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern und schult dabei unter anderem Kinder und Jugendliche.
Der Doppelhaushalt 2025/2026 soll im Februar im Parlament verabschiedet werden.
