Wohnungspolitik: RBB: Fördergeld für Wohnungssanierung bleibt liegen

Wer eine Wohnung energetisch saniert und bei der Vermietung soziale Kriterien einhält, kann Förderung vom Staat bekommen. Das Interesse an dem Programm scheint sich jedoch in Grenzen zu halten.

Gut 100 Millionen Euro aus dem Berliner Landesprogramm „Soziale Wohnraummodernisierung“ sind nach Recherchen des RBB in den vergangenen zwei Jahren nicht in Anspruch genommen worden. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Sender. 

Das jährlich rund 70 Millionen Euro umfassende Förderprogramm war 2023 gestartet, um Wohnungseigentümer bei der energetischen Sanierung finanziell zu unterstützen. Wer die Zuschüsse in Anspruch nehmen will, muss einer längeren Sozialbindung nebst Begrenzung der Mieten zustimmen. Nach der Sanierung darf die Miete nur um 50 Cent pro Quadratmeter erhöht werden, weitere Mietsteigerungen sind auf zwei Prozent pro Jahr begrenzt. 

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) begründete das geringe Interesse von Unternehmen an dem Förderprogramm unter anderem mit den damit verbundenen Bedingungen. „Die Kombination mit Belegungs- und sehr eng definierten Mietpreisbindungen für mindestens 15 Jahre halten wir angesichts der gegenwärtigen, kaum zu kalkulierenden Kosten-Preis-Entwicklungen für nicht sinnvoll“, sagte BBU-Sprecher David Eberhart dem RBB. Auch sei der Verwaltungsaufwand sehr hoch.

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sagte dem Sender, dass das Förderprogramm überprüft und die Bedingungen gegebenenfalls angepasst werden sollen.