Bundeskanzler Scholz verteidigt im Bundestag sein Vorgehen in der Regierungskrise. Und er appelliert an die Abgeordneten, wichtige Dinge noch zu beschließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. „Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidbar“, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Scholz begrüßte die Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres für die Neuwahl des Bundestags. „Der Termin Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür.“
Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne. Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. „Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig“, sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um ganz wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.
