Das laufende Haushaltsjahr ist fast beendet. Die Landesregierung benötigt aber noch frisches Geld. Die Opposition sieht die Planungen kritisch.
Wegen der schwachen Entwicklung der Wirtschaft und der Steuereinnahmen will die nordrhein-westfälische Landesregierung noch für das laufende Haushaltsjahr zusätzliches Geld einplanen. Dazu soll der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch (ca. 15 Uhr) einen Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2024 beschließen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen können die Änderung mit ihren Stimmen durchs Parlament bringen. Das Etatvolumen steigt dadurch auf 102,8 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan hatte ursprünglich 700 Millionen Euro weniger vorgesehen.
Sowohl für das laufende als auch für das kommende Jahr will die Landesregierung eine Konjunkturkomponente der sogenannten Schuldenbremse nutzen, um innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen neue Kredite aufnehmen zu können. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte bereits vor einigen Wochen versichert, die Landesregierung werde 2024 und 2025 nur „im zwingend erforderlichen Umfang“ Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt rund drei Milliarden Euro in Anspruch nehmen.
Im Nachtragshaushalt sind unter anderem Sicherheitsmaßnahmen finanziell hinterlegt, die die Landesregierung kurz nach dem tödlichen Messer-Angriff im August in Solingen beschlossen hatte. Der Maßnahmenkatalog sieht etwa drei zusätzliche Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten vor, erweiterte Zuständigkeiten der fünf zentralen Ausländerbehörden sowie eine stärkere Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorfinanzierung.
Vor dem Landtag wollen mittags (ca. 12 Uhr) Wohlfahrtsverbände gegen geplante Kürzungen im Sozialbereich demonstrieren. Erwartet werden mehr als 20.000 Teilnehmer. Die Verbände werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, im kommenden Jahr 83 Millionen Euro im Sozialbereich einzusparen. Die SPD-Opposition fordert, die Kürzungen zurückzunehmen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte am Dienstag Vorhaltungen der SPD zurückgewiesen, wonach das Land noch Milliarden auf der hohen Kante habe. „Da ist kein Sack Geld, den wir noch nehmen können und nur nicht wollen“, hatte er versichert. „Wenn da wirklich noch Geld wäre, würde ich nicht neue Schulden aufnehmen.“
Zu Beginn der Plenarsitzung (10 Uhr) wird der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Auswirkungen des Sieges von Donald Trump bei den US-Wahlen auf NRW debattieren.
