Die Vertrauensfrage ist noch nicht gestellt, der Termin für eine mögliche Neuwahl gerade erst gefunden. CSU-Chef Markus Söder denkt schon weiter.
Nach der Einigung auf einen Wahltermin am 23. Februar stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits Überlegungen für eine mögliche schwarz-rote Koalition nach den vorgezogenen Bundestagswahlen an. „Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union“, sagte Markus Söder im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Ihm sei bewusst, dass Verhandlungen mit der SPD nicht einfach würden, sagt der bayerische Ministerpräsident. „Aber der Großteil ihrer Politik geht auf das Konto von Olaf Scholz. Er wird nach dieser Wahl aber nicht mehr Kanzler sein.“
Besonders die Finanzen könnten ein schwieriges Thema für die nächste Regierung werden. „Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden“, sagte Söder. Zuvor müsse aber der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Bayern sieht sich als Geberland benachteiligt. „Bayern hat zuletzt mehr als neun Milliarden Euro an andere Bundesländer abgeben müssen. So kann es nicht weitergehen“, sagte Söder.
