Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die NRW-Landesregierung ein umfangreiches Sicherheitspaket beschlossen. Dieses wird nun finanziell unterlegt.
Als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten möchte die nordrhein-westfälische Landesregierung 400 Millionen Euro für ihr umfangreiches Sicherheitspaket ausgeben. Das schwarz-grüne Kabinett werde die Maßnahmen finanziell und personell absichern, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. So würden über alle Bereiche des Sicherheitspakets 228 zusätzliche Stellen geschaffen.
Mit den Mitteln sollen nach Angaben Wüsts unter anderem der Verfassungsschutz gestärkt und virtuelle Ermittler eingesetzt werden. Außerdem würden die Verwaltungsgerichte für schnellere Asylverfahren gerüstet und eine zweite Abschiebehaft sei in Planung. Einen konkreten Zeithorizont, wann die 400 Millionen für das Sicherheitspaket fließen sollen, nannte Wüst nicht. Die Mittel würden über eine Zeit verteilt, in der das Geld gebraucht werde.
Bei dem Anschlag hatte ein Angreifer am 23. August auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Attentäter ist der Syrer Issa Al H., der unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Er soll über Bulgarien nach Deutschland gekommen sein und eigentlich abgeschoben werden sollen. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.
