Jetzt zeichnet sich ein Termin ab für eine vorgezogene Bundestagswahl. Der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslands mahnt dringend Handlungsfähigkeit der Bundesregierung an.
Deutschland muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst eine Führungsrolle in der Europäischen Union annehmen. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA werde es keine Schonfrist geben, warnte der CDU-Politiker in Düsseldorf.
Jetzt brauche Deutschland dringend eine handlungsfähige Regierung, die in der Lage sei, Trump zu begegnen, sagte Wüst. Der künftige US-Präsident werde durchregieren können und es sei zu befürchten, dass er seinen Äußerungen – etwa zur Freiheit der Medien – schnell Taten folgen lasse.
Wüst begrüßte, dass es jetzt endlich Klarheit gebe über einen Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Der Umgangsstil der scheidenden Ampel-Koalitionäre lasse für den Wahlkampf nichts Gutes erahnen. „Ich mache mir da ein bisschen Sorgen.“ Dabei erforderten die Wirtschaftskrise, russische Bodengewinne in der Ukraine, die weiter bestehenden Herausforderungen bei der Migration und Sicherheitsfragen dringend entschlossene Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.
