Rechtsextreme Szene: Ex-Finanzsenator soll Rechtsextremisten Kredit gewährt haben

Früher war Peter Kurth CDU-Finanzsenator in Berlin. Nun soll er beim Kauf eines Hauses durch mutmaßlich Rechtsextreme mitgewirkt haben.

Berlins ehemaliger CDU-Finanzsenator Peter Kurth soll laut „Spiegel“ ein Immobiliengeschäft mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen „Sächsischen Separatisten“ finanziert haben. Kurth selbst erklärte auf Anfrage der dpa, bei dem Kredit sei nie von der Gruppierung die Rede gewesen. Der Generalbundesanwalt hatte vergangene Woche acht mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen, die der Gruppe angehört haben sollen, unter ihnen ein AfD-Lokalpolitiker, der beim Zugriff durch die Polizei eine Verletzung erlitt.

„Ich habe einem Bekannten aus meiner Verbindung und zwei seiner Kollegen ein Darlehen gegeben“, antwortete Kurth auf die Frage der dpa, ob er 100.000 Euro in ein entsprechendes Immobiliengeschäft investiert habe. „Von dieser Truppe war nie die Rede, ich kenne sie nicht und lehne sie ab. Aber die sind wohl da drin. So ein Mist.“

Das Objekt der mutmaßlich rechten Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ war bei der Razzia vergangene Woche von der Polizei durchsucht worden. Auch in Polen fanden im Rahmen der Ermittlungen Durchsuchungen statt. 

Nach Informationen des „Spiegels“ soll Kurth mit dem Darlehen den Kauf des Hauses durch die Gruppe erst ermöglicht haben. Nach der Festnahme der acht Männer sitzen mittlerweile sieben von ihnen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. 

Mehrere Festgenommene auch in AfD aktiv

Einer der Männer, auch Mitglied der AfD, soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei seiner Festnahme vergangene Woche eine Langwaffe in der Hand gehalten haben, weshalb die Polizei zwei Warnschüsse abgab. Der Festgenommene ist nach Kenntnis der Deutschen Presse-Agentur Jäger und besitzt eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Die Bundesanwaltschaft hatte insgesamt rund 20 Objekte durchsuchen lassen. Wann der letzte der acht Männer – der mutmaßliche Rädelsführer – dem Ermittlungsrichter vorgeführt wird, ist unklar. Er war in Polen festgenommen worden und befindet sich dort bis zu seiner Auslieferung.