FDP-Chef Christian Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Dies habe die FDP trotz sehr schlechter Umfragewerte im Vorfeld auch bei den Wahlen unter seiner Führung 2017 und 2021 geschafft, sagte Lindner am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnisse haben“.
Lindner nannte dabei einen Wert von „mehr als“ zehn Prozent. In Umfragen kommt die FDP derzeit nur auf drei bis fünf Prozent und müsste wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der FDP-Chef warnte die in den Umfragen weit führende CDU zugleich davor, ein Zweier-Bündnis mit SPD oder den Grünen einzugehen. „Ich jedenfalls kann nur in der Sache zunächst sehen, dass sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün Ampel light wäre“, sagte er. „Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht.“ Zuvor hatte er in einem Interview bereits eine Neuauflage der Ampel-Koalition ausgeschlossen.
Lindner bekräftigte, er wolle in einer neuen Regierung wieder das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen. Er sprach sich zugleich wie die CDU für einen frühen Neuwahltermin aus und nicht erst im März, wie dies Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher plant.
Bevor Scholz nicht die Vertrauensfrage stelle und der Wahltermin feststehe, werde die FDP zudem keinesfalls mit der verbliebenen Minderheitsregierung aus SPD und Grünen über eine mögliche Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben sprechen, betonte Lindner. „Danach kann man sprechen über Vorhaben.“ Lindner nannte dabei als mögliches Thema den von ihm noch mit ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Begrenzung der sogenannten kalten Progression, der inflationsbedingte Steuererhöhungen für Steuerzahler verhindern soll.
