Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung steht eine neue Wahl des Bundestags an. So schnell wie möglich oder erst im Frühjahr – darüber streiten sich nun Regierung und Opposition.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja sieht nach dem Ende der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP keinen Spielraum für einen langen Wahlkampf bis Ende März. Deutschland könne keine Hängepartie gebrauchen, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt sofort die Vertrauensfrage stellen und eine baldige Neuwahl des Bundestags einleiten, sagte Czaja im RBB-Inforadio.
Internationale Unsicherheiten, fehlendes Vertrauen der Bevölkerung und eine Regierung ohne Mehrheit erforderten sehr zügige Entscheidungen. „Das bis Ostern ziehen zu wollen, ist politische Insolvenzverschleppung.“ Die CDU werde sich aber nötigen Abstimmungen im Bundestag nicht verschließen. „Wir können die Dinge, die dieses Jahr notwendig sind, mit der Bundesregierung konstruktiv angehen – nachdem er die Vertrauensfrage gestellt hat.“
