Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hält den Rauswurf von Christian Lindner für überfällig und dringt auf das Aussetzen der Schuldenbremse. Deutschland könne sich das leisten.
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel spricht sich nach dem Platzen der Ampel-Koalition für die Aussetzung der Schuldenbremse aus. „Klientelpolitik nur für Wohlhabende setzt den sozialen Zusammenhalt und unseren Wohlstand aufs Spiel“, sagte der Sozialdemokrat der Zeitung „Hessische-Niedersächsische Allgemeine“ (HNA).
„Was wir jetzt brauchen, sind viel mehr Investitionen in Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung, in die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und in den Erhalt der Artenvielfalt. Und natürlich Bürokratieabbau.“ Dazu kämen die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg. „Die Schuldenbremse muss deswegen ausgesetzt werden“, erklärte Eichel.
Deutschland könne sich das leisten, betonte der 82-Jährige. „Wir haben die mit großem Abstand geringste Staatsverschuldung unter allen großen Industrieländern. Und Schulden sind nicht nur Haushaltsschulden, sondern ebenso unterlassene Investitionen, zum Beispiel verrottende Schienen und Brücken.“ Dafür müsse die Politik dringend Lösungen finden. Mit dem aus dem Amt des Bundesfinanzministers entlassenen FDP-Chef Christian Lindner gehe das nicht. „Der Rauswurf von Christian Lindner war überfällig“, so Eichel.
In der Ampel-Koalition hat es wiederholt öffentliche Streitigkeiten gegeben. Beim Koalitionsausschuss gipfelte der Streit in der Frage, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll, vor allem für Hilfen für die Ukraine. Scholz wollte dies, Lindner lehnte ab.
