In Hamburg wird im März die Bürgerschaft neu gewählt. Die Neuwahl des Bundestages nach dem Ampel-Aus könnte zu Terminüberschneidungen führen. Der Bürgermeister warnt vor einem übereilten Urnengang.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bund Forderungen nach einer schnelleren Neuwahl als verantwortungslos zurückgewiesen. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgezeigte Weg, den Bundestag erst Ende März neu zu wählen, sei richtig, da angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Lage zunächst noch dringende Entscheidungen zu treffen seien, sagte er.
„Hastig und unkontrolliert (…) – genau das ist etwas, das in einer solchen Lage verantwortungslos ist.“ Entscheidend sei, „in dieser Transformationsphase bis zu den Neuwahlen jetzt handlungsfähig zu sein“, sagte er. Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage erst im Januar stellen zu wollen, um so den Weg für Wahlen Ende März – und damit kurz nach der auf den 2. März terminierten Bürgerschaftswahl in Hamburg – freizumachen. Aus der Opposition werden schnellere Wahlen gefordert.
Tschentscher wünscht sich eigenständigen Hamburg-Wahlkampf
Was die Hamburger Bürgerschaftswahl angehe, habe er grundsätzlich kein Problem mit einer zeitgleichen Neuwahl des Bundestages. „Trotzdem ist das nicht gut für die Demokratie in Hamburg, keinen eigenständigen Hamburg-Wahlgang führen zu können“, sagte Tschentscher. Schließlich gehe es in dieser Entscheidung um die Zukunft der Stadt. „Es wäre gut, dies auch in einer eigenständigen Wahlentscheidung, einem eigenständigen Wahltermin zum Ausdruck zu bringen.“
Tschentscher gegen personellen Wechsel bei der SPD zur Neuwahl
Einen personellen Wechsel bei der SPD vor der Neuwahl des Bundestages lehnte Tschentscher ab. Scholz sei ein „führungsstarker, guter Bundeskanzler und wird der Kandidat der SPD sein“.
