Nach dem Aus für die Ampel will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen und vorher wichtige Projekte durch den Bundestag bringen. Brandenburgs Regierungschef Woidke reagiert mit einem Appell.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat nach dem Ende der Ampel-Koalition zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf dem Weg zu einer Neuwahl aufgerufen. „Jetzt ist staatspolitische Verantwortung gefragt“, teilte Woidke mit. „Die konstruktiven Kräfte im Bundestag müssen gemeinsam notwendige Entscheidungen treffen und anschließend Neuwahlen herbeiführen.“ Der SPD-Landeschef rief dazu auf, gemeinsam wichtige Weichen zu stellen, und betonte: „Es geht um unser Land. Es braucht Klarheit und Stabilität.“
Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen war am Mittwoch zerbrochen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann soll eine Entscheidung über eine Neuwahl fallen. Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz fordert von Scholz, spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Merz hält eine Neuwahl in der zweiten Januar-Hälfte für möglich. In Brandenburg verhandeln derzeit SPD und BSW über eine Koalition.
